Die griechische Regierung räumte unterdessen ein, dass sie ein akutes Liquiditätsproblem hat. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von zwei bis drei Milliarden Euro, die Griechenland kurzfristig brauche, um eine Pleite abzuwenden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Bankenkreisen zufolge den Geldhahn für die griechischen Banken etwas weiter geöffnet, um Schlimmeres abzuwenden.
Der stellvertretende Regierungschef Yannis Dragasakis sagte im griechischen Fernsehen: "Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen." Allerdings waren Gespräche zwischen der Regierung in Athen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag zum Stillstand gekommen, weil der griechische Vertreter nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht kooperierte. Tsipras hat wegen der Finanznöte um ein Treffen am Rande des EU-Gipfels mit Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nachgesucht, um nach Lösungen zu suchen.
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MERKEL: GRIECHENLAND HAT EINEN SCHWEREN WEG VOR SICH
Merkel bekundete zwar die Bereitschaft zu Hilfen, forderte von Griechenland aber im Gegenzug zu europäischer Solidarität Eigenanstrengungen. Alle Beteiligten müssten sich an Vereinbarungen halten. "Es ist natürlich völlig klar, dass eine Lösung für Griechenlands Probleme schon heute Abend in Brüssel oder Montagabend (beim Treffen mit Tsipras in Berlin) niemand erwarten kann", machte Merkel deutlich. Diese könne es zudem nur auf Basis der Vereinbarungen von der Eurogruppe am 20. Februar geben. "Kein Treffen in kleinem Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission in der Eurogruppe ersetzen", unterstrich sie.
EU-Parlamentspräsident Schulz nannte die Lage um Griechenland gefährlich. "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen ... aufrechtzuerhalten", sagte er im Deutschlandfunk. Die Zeit werde knapp. "Deshalb wäre es gut, Griechenland würde jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen - dann fließt auch wieder Geld", sagte er. Ihn sorge besonders, dass die Gespräche der internationalen Institutionen mit der griechischen Regierung nur noch schleppend liefen. "Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden", forderte er.
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INSIDER: EZB HILFT WEITER
Eine kleine finanzielle Entlastung für das Land kam von der EZB. Die erweiterte nach Angaben aus Bankenkreisen den Spielraum für DIE griechischen Notenbank für Notfallkredite an die heimischen Geldhäuser um 400 Millionen Euro. Die griechischen Banken sind der wesentliche Käufer für kurzlaufende Staatspapiere, mit denen sich das Land derzeit vorrangig finanziert. Nach einem Zeitungsbericht versucht die Regierung in Athen zudem, die staatlichen Versorger dazu zu bewegen, ihr Geld zu leihen.
Regierungschef Tsipras verteidigte unterdessen das in der Nacht auch mit Stimmen der Opposition verabschiedete Gesetz über Hilfen für die Armen mit Lebensmittelgutscheinen und einer kostenfreien Stromversorgung. Von Euro-Partnern war das als eine einseitige Maßnahme mit Kostenauswirkungen kritisiert worden, die den im Februar getroffenen Vereinbarungen widerspreche. Tsipras sagte, es sei eher die Eurogruppe als seine Regierung, die einseitig handle und das stoppen müsse. Es gehe bei dem Gesetz darum, die durch die Sparpolitik ausgelöste humanitäre Krise zu lindern.
Reuters