Entweder Griechenland legt rasch verbindliche Reformvorschläge vor, die etwa einen Treuhandfonds für die Privatisierung umfassen - das sei die bevorzugte Variante, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Koalitionskreisen. Falls Athen diesen Weg nicht gehen will, müsse es über einen zeitweiligen Austritt aus dem Euro nachdenken. In einem vom Finanzministerium am Freitag an die Eurogruppen-Partner verteilten Brief ist von einem fünfjährigen "Grexit" die Rede.

In dem Reuters vorliegenden Papier, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet hatte, wird ein Treuhandfonds vorgeschlagen, in den griechische Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro fließen sollen. Die durch Privatisierungen erreichten Erlöse sollten in den Schuldenabbau fließen. Hintergrund ist, dass bei früheren Privatisierungsversprechen nur zwei Milliarden Euro erlöst wurden. Die Bundesregierung fordert aber auch Reformen des Arbeitsmarktes, des Bankensektors und des Öffentlichen Dienstes.

Das Papier des Finanzministeriums schlägt für den Fall eines dritten Hilfspakets mit dreijähriger Laufzeit eine Überbrückungsfinanzierung vor, bis das angestrebte Programm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet wird. Griechenland, dessen Banken seit zwei Wochen geschlossen sind, braucht dringend Geld, um internationale Verbindlichkeiten zu bedienen und Gehälter sowie Pensionen zu zahlen. Die Bundesregierung fordert aber, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Gespräche nur in Athen liegen dürfe, nicht bei den anderen Euro-Ländern. Einzelheiten werden nicht genannt. Möglich wäre aber etwa, dass Griechenland mit Schuldscheinen arbeitet, die im Falle eines ESM-Programms mit Euro-Zahlungen abgelöst werden.

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"GREXIT" FÜR FÜNF JAHRE?



Die Bundesregierung nennt aber auch die Konsequenzen, wenn sich Griechenland mit den 18 anderen Euro-Partnern nicht auf die Konditionen für ein neues Hilfsprogramm einigen sollte: Falls die Tragfähigkeit der Schulden und eine verlässliche Umsetzung der Reformvorhaben nicht gewährleistet werden könnten, sollten mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahre andauernde Auszeit aus der Eurozone begonnen werden. In dieser Zeit könnte über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden - etwa in einem Format wie dem sogenannten "Pariser Club", in dem staatliche Gläubiger und Schuldner miteinander verhandeln. "Nur auf diesem Weg kann eine ausreichende Schuldenrestrukturierung ermöglicht werden, die als Mitglied einer Währungsunion nicht möglich ist", heißt es in dem Papier. In dieser Zeit könne Griechenland als EU-Mitglied mit wachstumsfördernden, humanitären und technischen Maßnahmen von der EU unterstützt werden. Zugleich solle die Währungsunion in dieser Zeit durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden.

Mehreren Vertretern der Euro-Zone zufolge ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Eurogruppe am Samstag nicht auf die Option der fünfjährigen Auszeit ein, erwähnte aber das Modell des Treuhandfonds. Die Idee einer Auszeit stieß sowohl in der EU als auch der SPD auf Kritik.

Reuters