Nächster Halt Brexit: Die wichtigsten Stationen
· Börse Online RedaktionDie Frist kann nur verlängert werden, wenn Großbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten dem zustimmen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Brexit, unter anderem auf Basis von Dokumenten des Deutschen Bundestages.
- Frühestens am 14. MÄRZ kann den Angaben des Bundestages zufolge das Gesetz zur Zustimmung des britischen Parlaments zur Aktivierung von Artikel 50 unterzeichnet werden. Grund dafür sind die aktuellen Querelen zwischen Oberhaus und Regierung über den Wortlaut des Gesetzes.
- Nachdem die britische Königin Elizabeth II. das Gesetz abgenickt hat, kann May den Austrittsantrag nach aktuellem Stand frühestens am 15. MÄRZ beim EU-Rat einreichen.
- Am 25. MÄRZ wollen die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom eine Erklärung über die Zukunft der Union nach dem Brexit verabschieden.
- Am 6. APRIL könnten dann auf einem EU-Gipfel der 27 Länder die Leitlinien für ihre Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien abgesteckt werden.
- Bis MITTE APRIL soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Das Mandat wird auch dem Bundestag vorgelegt, damit dieser eine Stellungnahme abgeben kann.
- Voraussichtlich im JUNI soll die EU-Kommission dann das Mandat erhalten, die Verhandlungen mit den Briten offiziell aufnehmen zu können.
- Bis ENDE 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von britischen und EU-Bürgern nach dem Brexit geht.
- Laut Barnier sollen BIS OKTOBER 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen geben.
- BIS MÄRZ 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren.
- UNKLAR ist, wann die weitaus umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.
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