Nach Jahren der ständig verschärften Bürokratisierung privater Wertpapier­geschäfte - Stichwort Anlegerschutz - scheint sich erstmals eine Umkehr abzuzeichnen. Wie es heißt, habe das Bundesfinanzministerium ein Positionspapier an die EU-Kommission geschickt, die bis März 2020 Vorschläge zur Überarbeitung der verschiedenen Verordnungen der Mifid-II-Richtlinie sammelt. Darin sind wohl auch einige der zahlreichen Beschwerden von Privatanlegern, Banken und Sparkassen enthalten. Ob sich aber etwas bessert, ob man zum Beispiel bestimmte ausländische Anleihen wieder kaufen darf, muss sich erst noch erweisen. Dass über die Redimensionierung des mittlerweile entmündigenden Eingriffs in die vertraglichen Beziehungen zwischen Finanzinstituten und privaten Investoren aber überhaupt nachgedacht wird, ist ein gutes Zeichen. Der heutige Anlegerschutz ist weit über das Ziel hinausgeschossen.

Gut klingt auch, was aus dem Wirtschaftsministerium zu hören ist. Mit den Eckpunkten seiner Mittelstandsinitiative greift Peter Altmaier Punkte auf, die Mittelständlern genauso im Magen liegen wie Handwerkern, Freiberuflern und Gründern: Steuern und Abgaben will er deckeln, Arbeitszeiten flexibilisieren, Bürokratie abbauen. Klingt alles gut, ist aber nicht neu. Zudem sind die Vorschläge bislang meist am Koalitionspartner gescheitert. Warum sich das ändern sollte, bleibt Altmaiers Geheimnis. Die Signale aus der GroKo gehen eher in Richtung mehr Dirigismus. Aber hoffen darf man ja.

Das Manöver, mit dem der britische Premier Boris Johnson das Parlament ausgeschaltet hat, um die Abgeordneten der Möglichkeit zu berauben, den Brexit zum 31. Oktober zu verhindern, ist aus demokratischer Sicht mehr als bedenklich. Gleichwohl spricht einiges für Johnsons Verteidigung seines Taschenspielertricks: Das Parlament habe drei Jahre Zeit gehabt, einen Kompromiss für einen Vertrag mit der EU zu finden, sagte er lakonisch. Nun müsse man zu einem Ende kommen. So oder so - die nächsten Wochen werden spannend.