von Herausgeber Frank-B. Werner
Noch hadert die SPD mit sich. Am Wochenende soll ein Sonderparteitag über die Sondierungsergebnisse befinden. Bevor es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen kann, stehen dann noch Verhandlungen, bei denen einige SPD-Granden nachbessern möchten, und ein Mitgliederentscheid an. Schaut man als Anleger auf die Ergebnisse der Sondierungen, stören einen vor allem zwei Dinge. Erstens soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge "mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches" abgeschafft werden. Ab 2019 oder 2020 werden Zinserträge also wieder dem vollen persönlichen Steuersatz unterliegen. Und zweitens soll die lächerliche Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro nicht die entlasten, die jetzt schon den höchsten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vielmehr soll der Soli für jene wegfallen, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen unter ungefähr 60 000 Euro liegt. Das ist auch verfassungsrechtlich bedenklich: Die Aufgaben, zu deren Finanzierung der Solidaritätszuschlag Aufbau Ost einst eingeführt wurde, sind im Wesentlichen erledigt; gleichwohl soll eine Minderheit der Bürger einen Soli weiterzahlen, dessen Grundlage weggefallen ist.
Vor drei Jahren, am 15. Januar 2015, gab die Schweizerische Notenbank plötzlich die zuvor eisenhart verteidigte Untergrenze des Wechselkurses von 1,20 Franken pro Euro frei. Der sogenannte "Frankenschock" ist vielen Anlegern noch in unangenehmer Erinnerung, einige Broker, die auf dem falschen Fuß erwischt wurden, verschwanden über Nacht von der Bildfläche. Auch die Anpassungen in der Schweizer Wirtschaft waren schmerzhaft, wurden aber mit Pragmatismus gemeistert: Die Leute arbeiteten länger, die Rezession blieb aus.
Während Union und SPD als ein Sondierungsergebnis den mittelfristigen Kohleausstieg festgelegt haben, ist dieser Energieträger weltweit wieder auf dem Vormarsch. Die globale Förderung nahm um zwei Prozent auf 6,9 Milliarden Tonnen zu. Vor asiatischen Häfen stauen sich mittlerweile die Kohlefrachter.