von Herausgeber Frank-B. Werner

Angesichts des Griechenland-Theaters gerät schnell aus dem Blick, dass es auch sonst in der Eurozone nicht überall zum Besten bestellt ist. Endlich hat nun auch die Europäische Zentralbank einmal Position bezogen. Deren Chefvolkswirt, Peter Praet, warnte dieser Tage vor einem Scheitern des gewaltigen Anleiheaufkaufprogramms: "Das vielleicht größte Risiko, dem wir mit unseren neuen Maßnahmen gegenüberstehen, ist, dass sie auf unfruchtbaren Boden fallen, weil die Regierungen nicht genug tun, um die Zuversicht in die Zukunft zu erhöhen." Die Länder müssten unnötige Bürokratie abbauen, die strukturelle Arbeitslosigkeit angehen und die Produktivität erhöhen. Es wäre schön, es hörte ihm jemand zu. Bisher sieht es eher nach "Weiter so" aus.

Am Montag flatterte den Redaktionen eine Pressemeldung der bei den Senatswahlen in Hamburg wiedererstarkten FDP auf die Schreibtische: "Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 16. Februar beschlossen: Deutschland braucht eine neue Gründerkultur." Dass Gründer gefördert werden, ist ein löbliches Ziel, indes nicht durch Beschluss zu erreichen. Gleichwohl sind die 35 Punkte, mit der die FDP den Gründerstandort Deutschland revitalisieren will, in jeder Hinsicht unterstützenswert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will aus der Not der Anleger eine ordnungspolitische Tugend machen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, plant der SPD-Vorsitzende eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur. Private und institutionelle Investoren könnten sich dann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften über Fonds an Straßen, Brücken, Häfen und Schulen beteiligen und würden entweder Zinsen erhalten oder an Nutzungsentgelten beteiligt werden. Trotz der gegenwärtigen Möglichkeit der öffentlichen Hand, sich quasi zum Nulltarif zu verschulden, ist das eine gute Idee. Deutschland fällt es leichter, ein ausgeglichenes Budget beizubehalten, und die Anleger haben wenigstens kleine sichere Erträge.