von Herausgeber Frank-B. Werner

Wer in Koalitionsverhandlungen derart fette Beute macht wie die Sozialdemokraten, darf guten Gewissens Teil der Regierung werden, auch wenn er zuvor etwas anderes angekündigt hat. Mit dem jetzt durchgesetzten Programm und der Besetzung der wichtigsten Ministerien läuft die SPD auch nicht mehr Gefahr, dass sozialdemokratische Politik nicht mit ihr in Verbindung gebracht wird. Die große Frage ist vielmehr, ob es Angela Merkel gelingen kann, vier Jahre lang quasi eine SPD-Regierung zu moderieren, ohne dass Unionswähler sich vollständig verraten fühlen. Will sie aber kraft Richtlinienkompetenz Unionspositionen in SPD-geführten Ministerien durchsetzen, wird es schneller zum Bruch der Koalition kommen, als man sich heute vorstellen mag.

US-Präsident Donald Trump hält trotz heftiger Kritik im In- und Ausland an seinen Plänen für Strafzölle auf Stahl und Aluminium fest und will im Fall von Vergeltungsmaßnahmen der EU auch die Autoindustrie einbeziehen. Nach einem ersten Schluckauf der Börsen hierzulande scheint sich nun die Ansicht durchzusetzen, dass auch in diesem Fall nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Erstens können sich die USA eine massive Behinderung des Handels gar nicht erlauben; schließlich muss jedes Land, das - wie die USA - zur Finanzierung eines dauerhaften Budgetdefizits langfristig auf Kapitalimporte angewiesen ist, den Ausländern erlauben, das Geld zu verdienen, das man sich von ihnen leihen will. Und zweitens kann man am Beispiel der deutschen Handelsbilanz sehen, dass selbst Sanktionen den internationalen Handel nicht behindern können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stiegen die deutschen Exporte nach Russland im vergangenen Jahr um knapp 20 Prozent gegenüber 2016, die Importe legten um 19 Prozent zu.

Das kann man sich in Deutschland gar nicht vorstellen: Alle 15 Jahre gibt es in der Schweiz eine Volksabstimmung, in der darüber befunden wird, ob der Bund die Mehrwertsteuer und eine direkte Einkommensteuer erheben darf.