von Herausgeber Frank-B. Werner

0,35 Prozent klingt irgendwie niedlich. Wenn die Bemessungsbasis groß genug ist, wird daraus dennoch ein riesiger Betrag. 0,35 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt zum Beispiel sind 11,4 Milliarden Euro. Diese Summe soll nach den Plänen von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Deutschland in einen Schlechtwettertopf zur Stabilisierung der Eurozone einzahlen. Und Jahr für Jahr wieder 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung - wie alle anderen Länder der Eurozone auch. Als Indikator schlägt sie die Arbeitslosenquote vor. Wenn diese einen Prozentpunkt über dem Siebenjahresdurchschnitt liegt, soll ein Land Hilfen in Höhe von 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts abrufen können, mit denen dann Konjunkturprogramme finanziert werden sollen. Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung diesen Blödsinn nicht mitmacht. Es wäre ein Fehlanreiz mehr für hochverschuldete Euroländer, Reformen weiter aufzuschieben - weil sie mit den Hilfen aus dem Fonds auch so über die Runden kämen.

Auch wenn vielen Konsumenten egal ist, was mit ihren Daten passiert, den Regierungen ist es nicht egal. Und so setzt die Diskussion um eine härtere Durchsetzung bestehender und die Neuformulierung neuer Datenschutzbestimmungen den Kursen der großen Internetkonzerne gewaltig zu. Was auch immer als Regulierung am Ende herauskommt, die Zeiten ungestümen Wachstums sind vorbei. Denn dass es zu Einschränkungen beim Sammeln, Auswerten und Handeln von Nutzerdaten kommen wird, ist mittlerweile klar. Jede Einschränkung macht Onlinewerbung weniger effizient. Also werden die Werbeerlöse sinken. Dazu kommt, dass immer weniger Unternehmen ihre Reputation durch Werbeauftritte auf einer Fake-News-Schleuder beschädigen wollen.

Als Reaktion auf den sogenannten Dieselskandal plant die EU-Kommission jetzt die Einführung von Sammelklagen nach amerikanischem Muster. Das wird auch hierzulande eine Klageindustrie hervorbringen. Traurig.