"Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird." Diese nüchterne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hat Ende vergangener Woche die Europapolitik der Bundesregierung ziemlich durcheinandergebracht. Am Donnerstag hatte der Bundestag, am Freitag auch der Bundesrat, dem Gesetz zugestimmt, mit dem die EU-Kommission ermächtigt würde, bis zu 750 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten zur Finanzierung von Corona-Hilfspaketen aufzunehmen. Gegen diese Kreditaufnahme der EU, die in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist, war von verschiedener Seite geklagt worden. Ein solcher Hängebeschluss ist sehr selten und soll im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes verhindern, dass Fakten geschaffen werden. In diesem Fall ist er ein Indiz, dass die Entscheidung in der Sache von den Richtern wohl als offen angesehen wird.

Am Ende brauchte es eine kleine Springflut, um das querliegende Containerschiff "Ever Given" wieder in die Fahrrinne des Sueskanals zu spülen. Was die Verstopfung dieses Verkehrswegs gezeigt hat: Die Globalisierung ist nicht tot.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bekommt einen neuen Chef. Mark Branson, schweizerisch-britischer Doppelbürger, leitet derzeit noch das Schweizer Pendant, die Finma. Branson hat sich seine Sporen im Management der UBS verdient, kennt also die Pappenheimer, deren Geschäfte und Geschäftsgebaren er beaufsichtigen soll, von innen. Das ist vielleicht die beste Voraussetzung. Auch gut: Branson geht keinem Streit aus dem Weg und ist sowohl bei Banken als auch Versicherern gleichermaßen unbeliebt.