Herausgeber Frank-B. Werner

So funktionieren Denkzettel. Die Sozialisten von Frankreichs Präsident François Hollande sind beim zweiten und entscheidenden Durchgang der Wahlen in den 101 Departements regelrecht verprügelt worden. In nur noch 34 Departements haben sie künftig die Mehrheit, bisher waren es 61. Die bürgerliche Rechte unter der Führung von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy stellt künftig 66-mal den Präfekten. Der französische Premierminister Manuel Valls hat jetzt einen Politikwechsel angekündigt. Statt mit Umverteilung will er es nun mit Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen, die neue Stellen schaffen, versuchen. Sicher der richtige Weg, wenn die Sozialisten die Rückeroberung des Élysée-Palastes durch Sarkozy 2017 verhindern wollen.

Tagelang dauern die Verhandlungen von Fachleuten der griechischen Regierung mit den Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank nun schon. Und bei einigen Punkten geht es tatsächlich voran, nicht nur mit Symbolpolitik wie der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent, sondern auch mit Maßnahmen, die tatsächlich zu Mehreinnahmen führen werden. Der Verkauf von Lizenzen für den Betrieb von Internetlotterien gehört genauso dazu wie die Versteigerung von TV-Sendelizenzen und die Erhöhung von Verbrauchsteuern für Lebensmittel, die besonders viel Fett, Salz und Zucker enthalten. Die größte zu knackende Nuss wird die Privatisierung der Häfen und Flughäfen bleiben. Die kommunistischen Mitglieder der Regierung Tsipras müssen da schon über einen sehr langen Schatten springen.

Jetzt haben auch noch die Chinesen Öl ins Feuer gegossen. Angeblich aus Furcht vor einer schwachen Konjunktur, vielleicht sogar einer aufkommenden Inflation hat die Zentralbank Lockerungen angekündigt. Tatsächlich geht es aber wohl darum, bei den aktuellen Verschiebungen der Währungsrelationen am Ende nicht als der Dumme dazustehen.