Manchmal scheint es, als würde die Union "die Klärung der vermaledeiten K-Frage am liebsten über den Wahltag im September hinaus verschieben", spottete der Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" am vergangenen Freitag. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben am Wochenende darüber informiert, dass sie als Spitzenkandidaten zur Verfügung stünden - nun diskutieren die Gremien. Die Union macht den Eindruck, dass sie unentschlossen ist, während die Grünen am kommenden Montag ihr Spitzenpersonal in großer Minne bekannt geben werden. Bislang machen Baerbock und Habeck alles richtig. Erst wenn es programmatisch wird, werden sich ihre Schwachstellen zeigen. Die aufzuzeigen, sollte sich die Union beeilen. Dazu muss sie die Kandidatenfrage klären.
"Viel hilft viel", lautet ein altes Chemiker-Bonmot. Danach scheinen auch die Politiker bei ihren Corona-Maßnahmen zu handeln. Immer häufiger werden sie dabei nun von den Gerichten gestoppt. In Berlin bremste das Verwaltungsgericht die Kundenzahlbeschränkung auf Ladenflächen: Negativer Schnelltest und FFP2-Maske schützten die Kunden ausreichend, die Kundenzahllimitierung sei unverhältnismäßig. Ähnlich der Tenor eines Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das die nächtliche Ausgangssperre in der Region für rechtswidrig hält. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie nicht mehr rechtfertigen, heißt es in der Begründung. Wie die Kanzlerin da einen bundesweiten Lockdown durchsetzen will, ist schleierhaft.
Wenn deutsche Unternehmen über die Dauer deutscher Genehmigungsverfahren klagen, nimmt fast niemand davon Notiz. Schreibt Tesla-Chef Elon Musk einen Brandbrief, weil seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin bald fertig ist, aber die finale Baugenehmigung immer noch aussteht, sind ihm die Schlagzeilen sicher. Schön wäre es, wenn sich nun etwas änderte.