von Herausgeber Frank-B. Werner
Mehr als 51 Prozent der Türken votierten für Erdogans Vorschlag eines Präsidialsystems. Solche Systeme gibt es auch in Frankreich und in den USA - nur dass dort die Kontrolle der Regierung durch Parlament und unabhängige Gerichte besser zu funktionieren scheint. Macht Erdogan nun noch mit seinem Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe ernst, haben sich die Verhandlungen zum EU-Beitritt von ganz allein erledigt. Interessant: Während drei von vier in Deutschland und Frankreich lebenden Türken
Erdogans Referendum unterstützten, lehnten es die in den USA, Großbritannien und
der Schweiz lebenden Türken mit deutlichen Mehrheiten ab.
Nur Belgien langt mit Abgaben und Steuern stärker zu als die Bundesrepublik Deutschland. Für Alleinlebende und Alleinerziehende mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 50 000 und 80 000 Euro erreicht die Belastung oft mehr als 50 Prozent - so eine vor Ostern veröffentlichte Studie des RWI - Leibniz-Instituts. Meint Martin Schulz diesen Missstand, wenn er die Ungerechtigkeit in Deutschland beklagt?
Auf dem Motorfahrgastschiff "RheinEnergie", festgemacht an der Landebrücke 1 der Frankenwerft in Köln, findet am 20. April ab zehn Uhr eine denkwürdige außerordentliche Hauptversammlung statt. Nachdem die River Advice AG des Schweizer Investors Robert Straubhaar über ihre Tochtergesellschaft KD River Invest GmbH mittlerweile über 95 Prozent des Grundkapitals der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG hält, macht sie von ihrem gesetzlich verankerten Squeeze-out-Recht Gebrauch; sprich die Hauptversammlung wird beschließen, dass die Minderheitsaktionäre ihre Aktien gegen Barabfindung (9,70 Euro pro Aktie) auf den Hauptaktionär übertragen müssen. Kurz darauf wird Deutschlands älteste noch börsennotierte Gesellschaft vom Kurszettel verschwinden. Man kann nur hoffen, dass Straubhaar, der selbst ein Kapitänspatent hält, an anderen Traditionen der KD festhält.