von Herausgeber Frank-B. Werner

Der nächste französische Präsident heißt Emmanuel Macron. Es war das erwartete Ergebnis - aber es war eine seltsame Wahl. Da stand auf der einen Seite eine rechtsnationale Kandidatin, welche die französischen Arbeiter mit massiven Staatseingriffen vor den Widrigkeiten des globalen Marktes beschützen wollte. Und auf der anderen ein ehemaliger Investmentbanker, der vor Kurzem noch Wirtschaftsminister einer sozialistischen Regierung war, und nun - an der Spitze einer neuen Bewegung - ankündigte, die französische Wirtschaft deregulieren zu wollen. Wer ist hier links, wer ist hier rechts? Wer steht für den Status quo, wer für Erneuerung? Die herkömmlichen Denkschemata sind nicht mehr anwendbar; das ist die Lehre aus den französischen Wahlen genauso wie aus der Wahl von Donald Trump. Die Diskurslinie verläuft heute bei der Frage, wie offen Grenzen sein sollen: für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeit, Migranten und kulturellen Austausch. Die traditionellen Volksparteien liefern offensichtlich noch keine befriedigenden Antworten - sonst würden sie besser abschneiden. Können CDU/CSU und SPD aus den Ereignissen in Frankreich und den USA rechtzeitig Schlüsse ziehen?

Es herrscht Aufregung um den Fall des Schweizer Spions, der von deutschen Behörden verhaftet wurde. Der Mann hatte den Auftrag, herauszufinden, welche Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen an sogenannte Steuer-CDs gelangt waren und wie sie dabei vorgegangen sind. Die Schweiz verteidigt die Spionage mit dem Schutz ihrer damals gültigen Gesetze. Das ist in Ordnung. Die Empörung der deutschen Politik, die schließlich den Ankauf der CDs mit gestohlenen Bankkundendaten gedeckt hat, ist nicht besonders überzeugend, zumal der gute Mann - und hier wird es für die Schweiz dann peinlich - offensichtlich als Doppelagent gearbeitet hat.

Ein Schritt weiter zum Nanny-Staat. Mit einer Allgemeinverfügung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angeordnet, dass für Käufer von CFDs keine Nachschusspflicht mehr gelten soll. Das Produkt ist tatsächlich für die meisten ungeeignet, aber muss uns der Staat wirklich vor uns selbst schützen?