Notizzettel zur Ausgabe 21/2015: Gelbe Karte für die Politik
· Börse Online Redaktionvon Herausgeber Frank-B. Werner
Die beiden wichtigsten Geldpolitiker der Welt, Fed-Chefin Janet Yellen und EZB-Präsident Mario Draghi, haben kurz nacheinander der Politik die gelbe Karte gezeigt. Ihr Verständnis der riesigen Geldspritzen, mit denen die Notenbanken die Welt geflutet haben, war das Kaufen von Zeit. Zeit, die die Regierungen für Strukturreformen nutzen sollten. Diese Reformen bleiben jedoch aus, und so - darauf haben beide sehr eindrücklich hingewiesen - haben wir es nun mit den negativen Seiten der Geldmengenaufblähung zu tun: Die Instabilität des Finanzsystems wächst, weil das zusätzliche Geld nicht als Kredit in die Realwirtschaft, sondern in die Immobilienmärkte und an die Börse fließt. Wenn die Politik sich nicht allmählich aufrafft, ihren Teil des informellen Pakts zu erfüllen, werden wir uns auf eine künftig weniger expansive Geldversorgung einrichten müssen. Die Anleihemärkte haben die Botschaft gehört, die Renditen steigen wieder.
Seit Beginn der Woche hat Deutschland einen Pranger: Auf der Webseite www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Massnahmen/Mitteilungen/ mitteilungen_node veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) alle gegenüber Finanzinstituten oder Geschäftsleitern verhängten Anordnungen und Bußgelder. Ist das wirklich eine gute Idee? Nicht jede Transparenz erhöht das Vertrauen in das Finanzsystem.
Was in Italien schon länger gilt, kommt nun auch in Frankreich: Nur noch Rechnungsbeträge bis zu 1000 Euro dürfen bar bezahlt werden. Finanzminister Michel Sapin begründet die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es wohl eher um die Verbesserung der Bedingungen für die Jagd auf Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter. Aber Frankreich wäre nicht Frankreich, wenn es nicht eine Ausnahmeregelung gäbe. Damit die Luxustouristen aus den Emiraten, Russland und China weiter in den Boutiquen ihr Geld ausgeben, gilt für Ausländer eine Grenze von 10 000 Euro.