von Herausgeber Frank-B. Werner
Angesichts der Tatsache, dass Rentenhöhe und -beiträge langfristig nur stabil bleiben können, wenn das Renteneintrittsalter steigt, war die Nichtbeachtung des SPD-Rentenplans durch die Union wohl als Strategie gedacht, die Wähler nicht mit der Wahrheit zu konfrontieren. Bei den Steuerplänen, die Martin Schulz Anfang der Woche vorgelegt hat, wird das nicht gehen. Denn schlauerweise hat Schulz die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings nur für Geringverdiener - und das sollte man ihm nicht durchgehen lassen. Auch sonst hat sich Schulz argumentativ einiges zurechtgelegt. So wird er auf den Marktplätzen davon sprechen, dass mit ihm der Eintritt in den Spitzensteuersatz nicht mehr bei heute 52 000 Euro stattfinden werde, sondern erst bei 76 200 Euro. Dass der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben wird und 42 Prozent nach dem SPD-Plan bei 60 000 Euro fällig werden, wird sicher unter den Tisch fallen. Taschenspielereien.
Fast genau ein Jahr nach dem Votum der britischen Wähler haben die sogenannten Brexit-Verhandlungen begonnen. Dabei ist natürlich wichtig, wie das Ausscheiden organisiert wird. Noch wichtiger aber ist, das Verhältnis für die Zeit nach dem Austritt zu definieren. Wenn dieses Verhältnis in der Handelspolitik mehr oder weniger an den Status quo anknüpfte, wäre beiden Seiten am besten gedient. Hoffentlich können alle über ihren Schatten springen.
350 der 577 Sitze der französischen Nationalversammlung haben Emmanuel Macrons neue Partei und ihr Koalitionspartner erobert. Diese komfortable Mehrheit muss der französische Präsident nun nutzen, um die versprochenen Reformen von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. Spannende Zeiten.
Nur einmal bin ich Helmut Kohl persönlich begegnet - bei einem Kongress
in Wolfsburg, kurz nach Vollendung der Einheit. Alle im Saal standen auf, klatschten. Ein Gänsehautmoment. Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben.