von Herausgeber Frank-B. Werner

Seit Monaten gibt es kaum eine Woche, in der nicht ein Krisengipfel zu Griechenland stattfindet. Meist gab es nach einem scheinbaren Kompromiss schnell wieder Dissonanzen, und auch diese Woche ist nicht klar, wie weit die angestrebte Lösung trägt. Auch sie wird nur vorläufig sein; denn eine echte Lösung kann eben nicht politisch verhandelt, sondern nur wirtschaftlich erreicht werden. Und so stellt sich einmal mehr die Frage, was alles falsch gelaufen ist. Leider lautet die Antwort, dass Deutschland und Frankreich mit der Verletzung der Maastricht-Kriterien, die sanktionslos blieben, den Damm gebrochen haben. Seit diesem Regelverstoß nimmt niemand in der Währungsunion die Verabredungen mehr ernst - Griechenland natürlich ganz besonders. Zudem wurde so getan, als genüge allein der politische Wille für eine funktionierende Währungsunion, und die ökonomische Konvergenz werde sich schon einstellen. Die Notwendigkeit schmerzhafter Anpassungsprozesse wurde schlicht negiert.

Die Europäische Union sollte die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass politischer Wille allein nicht für eine Währungsunion ausreicht. Außerdem müssten die ökonomischen Anpassungsprozesse beschrieben und eingefordert werden mit der Folge, dass nicht alle Länder (wie in den EU-Verträgen vorgesehen) der Währungsunion beitreten. Und sie sollte festlegen, dass eine Währungsunion souveräner Staaten immer reversibel sein muss. Aber kann Angela Merkel wirklich über ihren Schatten springen?

Für den Fortbestand der Europäischen Union fast wichtiger als der Griechenland- Gipfel sind in diesen Tagen die Gespräche, die der britische Premier David Cameron am Rande des Staatsbesuchs der Queen mit der Kanzlerin führt. Am besten wäre es, Cameron nicht nur mit ein paar Privilegien und geringeren Zahlungsverpflichtungen für die Brüsseler Kasse in sein Plebiszit ziehen zu lassen, sondern die EU auf neue Füße zu stellen. "Weniger ist mehr" sollte der Reformplan überschrieben sein.