von Herausgeber Frank-B. Werner

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach - die Anschläge der vergangenen Woche in Deutschland steckten uns alle noch in den Knochen, als am Dienstagvormittag in Saint-Étienne-du-Rouvray zum wiederholten Mal Frankreich zum Schauplatz eines abscheulichen Attentats wurde. Noch zeigen sich die Börsen unbeeindruckt, doch sollte sich die Serie fortsetzen, wird die Stimmung in der Bevölkerung hier wie dort kippen. Wenn dann in den Meinungsumfragen angesichts der 2017 anstehenden Wahlen (in Deutschland die Bundestags-, in Frankreich die Präsidentschaftswahl) die radikalen Kräfte wachsen, wird das auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Noch ist Zeit zum Gegensteuern. Haben die Regierungen die Kraft, das Migrationsthema ab sofort ernsthaft und ohne Moralisieren zu diskutieren?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sich zunehmend unmöglich. Erst kassierte er vom Oberlandesgericht Düsseldorf eine weitere Klatsche, weil sich bei Durchsicht der für das Hauptsacheverfahren in Sachen Ministererlaubnis Edeka-KaisersTengelmann vom Wirtschaftsministerium nachgereichten Akten herausstellte, dass der Verdacht der Befangenheit nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Und jetzt eiert er auch noch bei den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA herum. Gabriel muss sich demnächst einmal entscheiden, ob er Minister sein will oder wahlkämpfender SPD-Vorsitzender. Beides kriegt er nicht unter einen Hut.

Die Verwaltungsgerichte nehmen das Gesetz noch ernst. Am Montag werden es drei Jahre, dass Eltern für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Krippenplatz haben. Weil es die Stadt München versäumt hat, eine ausreichende Zahl solcher Betreuungsplätze zu schaffen, wird der Kämmerer nun einer Familie die Kosten einer Luxuskrippe erstatten müssen. Jetzt kann der Steuerzahler einmal mehr für eine Symbolpolitik ohne Berücksichtigung der Kostenfolgen bezahlen.