von Herausgeber Frank-B. Werner

Viele Sportfreunde sind seit dem Wochenende wieder im Olympia-Fieber. Aus Rio erreichen uns schöne Bilder von spannenden Wettkämpfen. Auch an der brasilianischen Börse herrscht gute Stimmung. Um 35 Prozent sind die Kurse in diesem Jahr bereits gestiegen. Allerdings ist das nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, denn das fünftgrößte Land der Erde steckt in der schwersten Rezession seit 100 Jahren. Der Besitzstand vieler Aufsteiger der Lula-Regierungsjahre ist bedroht, der Korruptionsskandal um das halbstaatliche Energieunternehmen Petrobras, in den fast alle etablierten Parteien verwickelt sind, hat das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Institutionen und Unternehmen weitgehend unterminiert. Vielleicht können die Olympischen Spiele zu einem Neustart verhelfen?

Das klingt doch gar nicht schlecht: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will das Steuersystem vereinfachen, insbesondere die Geringverdiener (komplett) und die Mittelklasse entlasten. Oberhalb eines hohen Freibetrags soll es dann nur noch drei Steuerklassen mit den Sätzen zwölf, 25 und 33 Prozent geben. Außerdem will er die Erbschaftsteuer abschaffen und die Unternehmensbesteuerung von 35 auf 15 Prozent senken. Wo er, um das Budgetdefizit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, Ausgaben streichen will, ist im Wahlkampf zunächst kein Thema.

Seit 2009 hat die "Bild"-Zeitung vor Gericht darum gestritten, dass die Namen der 115 Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit innerhalb von nur zehn Monaten im Rahmen der Bürokostenpauschale Montblanc-Füller für insgesamt 68 000 Euro bestellt hatten, von der Bundestagsverwaltung öffentlich gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Zeitung jetzt endlich recht. Doch Bundestagspräsident Lammert mauert. Er geht gegen die einstweilige Anordnung mit einer Beschwerde vor. Weil er jene schützt, die den Hals nicht vollkriegen können, schwebt der Raffke-Verdacht über allen.