von Frank-B. Werner

Das gibt es selten bei einer Regierungskrise. Üblicherweise fallen die Aktienkurse, wenn ein Premier­minister zurücktritt. In Paris war es am Montag genau umgekehrt. Dazu trug bei, dass Präsident François Hollande den gerade zurückgetretenen Ministerpräsidenten Manuel Valls sofort mit der Neubildung einer Regierung beauftragte. Beobachter sahen damit den derzeitigen Reform­ und Sparkurs bestätigt, denn Valls wird dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialisten zugerechnet. Sein Gegenspieler in der Regierung, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der dem linken Flügel angehört, wird kein neues Amt erhalten. Er hatte am Wochenende gefordert, vom "deutschen Spardiktat" abzurücken, und damit den Bogen überspannt. Valls fordert die Sozialisten nun zu der Entscheidung heraus, die der Präsident mit der Einbindung der Linken in die Regierung hinauszögern wollte: Vertrauen sie weiter Schulden und Interventionismus, oder wollen sie Frankreich liberalisieren, effizienter und leistungsfähiger machen?

Und noch ein Rücktritt. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger, Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei, verabschiedete sich am Dienstag von allen Regierungs­ und Partei­ ämtern. Vorausgegangen war ein parteiinterner Streit um den richtigen Zeitpunkt für Steuersenkungen. Spindelegger hatte sie wegen der hohen Verschuldung erst später auf die Agenda setzen wollen, seine Parteifreunde drängten auf eine schnelle Umsetzung. Obwohl er nur etwas mehr als ein Dreivierteljahr im Amt war, wird Spindelegger als Initiator des Bruchs von Landesgarantien bei der verstaatlichten Skandalbank Hypo Alpe Adria in - leider schlechter - Erinnerung bleiben.

Lokführer und Piloten rasseln in diesen Tagen wieder einmal mit dem Säbel. Und sofort beginnen Politiker wieder die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit. Bei der Bahn konkurrieren zudem einzelne Gewerkschaften miteinander. Hier geht es nun um Tarifeinheit versus Koalitionsfreiheit. Frau Nahles kann nach einigen teuren Missgriffen zeigen, was sie beim Entwerfen von Gesetzen wirklich draufhat.