von Herausgeber Frank-B. Werner
Noch bis zum Freitag haben betroffene Emittenten, Banken und Verbände Gelegenheit, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ihre Stellungnahme zum geplanten Verbot sogenannter Bonitätsanleihen abzugeben. "Strukturierte Produkte, die sich auf Kreditrisiken beziehen, können für institutionelle Investoren eine sinnvolle Anlagealternative sein. In die Hände von Privatanlegern gehören sie aus unserer Sicht aber nicht", begründet Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele den Plan der Aufsichtsbehörde. Vielen Dank, Frau Roegele, dass Sie genau wissen, was gut und was schlecht für mich ist. Demnächst werden Sie mir dann den Kauf von Aktien untersagen, weil ich Ihrer Ansicht nach die Rechnungslegung der nach komplexen internationalen Standards bilanzierenden DAX-Unternehmen nicht verstehe. Man kann nur hoffen, dass der oberste Dienstherr der Bafin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hier eingreift und einer erstmaligen "Produktintervention" nach dem Kleinanlegerschutzgesetz einen Riegel vorschiebt. Noch sollte in Deutschland das Leitbild des mündigen Verbrauchers gelten.
Neue Töne: Fast alle Spitzenpolitiker aus SPD und CDU/CSU sind dafür, die Einkommensteuer zu senken. Insbesondere wollen sie die Mittelschicht entlasten, die in der Tat viel zu früh (ab einem zu versteuernden Einkommen von 53 666 €) den Spitzensteuersatz (42 Prozent) zahlt. Die Große Koalition müsste jetzt eigentlich nur noch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, um uns zum 1. Januar 2017 glücklich zu machen. Doch Obacht. Im Herbst nächsten Jahres wird der neue Bundestag gewählt. Keine Partei will da ohne die Munition Steuersenkung in den Wahlkampf ziehen. Schade eigentlich.
Die Rede der US-Notenbankchefin Janet Yellen am vergangenen Freitag in Jackson Hole war mit übergroßen Erwartungen verknüpft. Wir haben gehört, was wir schon wussten: In diesem Jahr sollen die Zinsen steigen - minimal. In Europa wird nichts passieren. Für alle, die fürs Alter sparen, reicht das nicht.