von Herausgeber Frank-B. Werner

Das hat mit Geldpolitik nichts zu tun und mit Konjunkturpolitik - die der Europäischen Zentralbank eigentlich gar nicht zusteht - auch nichts. Denn am Leitzins, der am Donnerstag vergangener Woche von 0,15 auf 0,05 Prozent gesenkt wurde, liegt es nicht, dass in Euroland die Wirtschaft nicht ins Laufen kommt. Falsche Signale in der Sozialpolitik (wie in Deutschland die Rente mit 63) und verkrustete Arbeitsmärkte bremsen die Konjunktur, und es ist ein Jammer, dass die Regierungen europaweit daran nichts ändern wollen. Die Politik der EZB hat gleichwohl ungeheure Auswirkungen. Die angekündigte Bilanzausweitung der Notenbank um bis zu 900 Milliarden Euro soll durch den Ankauf forderungsbesicherter Anleihen realisiert werden. Notleidenden Banken werden damit Risiken abgenommen, die künftig im Verhältnis ihrer Quoten am Grundkapital der Zentralbank die Euroland-Steuerzahler tragen werden - die Deutschen also zu etwa 26 Prozent. Das ist klammheimliche Umverteilung.

Zwischen 17,6 Milliarden und 88 Milliarden Euro im Jahr soll laut einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die geplante Finanztransaktionsteuer einbringen. Abhängig ist das davon, wie die Steuer genau ausgestaltet wird und wie die Ausweichreaktionen der Anleger ausfallen werden. Wer mag mit mir wetten, dass das Volumen am Ende keine fünf Milliarden erreicht? Und was den Hochfrequenzhandel angeht - er kommt durch die neue Steuer ja nicht zum Erliegen, wie uns das Gutachten weismachen will, sondern er findet künftig bloß woanders statt.

Das ist endlich einmal eine gute Nachricht: Die Umlage zur Finanzierung der Energiewende wird 2015 voraussichtlich nicht steigen, vielleicht sogar sinken. Aktuell liegt sie bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde (2010 betrug sie noch 2,05 Cent). Die Neufestlegung erfolgt Mitte Oktober aufgrund der Einspeisewerte der ersten neun Monate des Jahres. Weil die Sonne wenig schien, lieferten die Solaranlagen weniger als 2013. Der zumindest im Süden überwiegend verregnete Sommer hat also auch etwas Gutes.