von Herausgeber Frank-B. Werner
Bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober wird man in Berlin noch herumeiern. Danach kann dann endlich Klartext geredet werden. Hopp oder Top. Nachdem sich die SPD in den Schmollwinkel zurückgezogen hat, will die Union nun Grüne und FDP in eine sogenannte Jamaika-Koalition
zwingen. Wenn beide Parteien halbwegs bei Verstand sind, werden sie ihre Programme indes nicht verraten und eher auf Neuwahlen setzen. Das wäre auch die große Chance für die Union. Denn bislang ist das "Wir haben verstanden" unglaubwürdig. Wer verstanden hat, muss entweder den Kurs ändern oder das Personal auswechseln. Mit neuen Spitzenleuten könnte es der Union gelingen, viele Parteigänger zurückzugewinnen, mit ein bisschen Glück wäre Schwarz-Gelb dann möglich. Setzt sich das Schauspiel, das die AfD in den 48 Stunden nach der Wahl geboten hat, fort, ist das sogar eine realistische Option. Jetzt muss nur Christian Lindner stark sein und in der Union jemand eine Revolution vom Zaun brechen.
Am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl, hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine lange erwarteten Pläne zur Reform der Europäischen Union vorgestellt. Neben der Zentralisierung vieler Aufgaben (EU-Asylbehörde, EU-Staatsanwaltschaft, EU-Verteidigung) forderte er auch einen gemeinsamen europäischen Haushalt, der aus neuen Steuern dotiert werden soll. Ob der Weg einer Vertiefung der Institutionen überall in Europa durchsetzbar ist, hat sich Macron offenbar nicht gefragt. Der Brexit grüßt.
Seit bald einem Dreivierteljahr ist Donald Trump im Amt. Seine Börsenbilanz ist hervorragend, politisch hat er bislang nicht viel zuwege gebracht. Die Gesundheitsreform stockt genauso wie die vielen angekündigten Infrastrukturprojekte. Als erstes Versprechen könnte nun die Senkung der Steuern tatsächlich umgesetzt werden. An der Börse könnte das zu einer Verlängerung des erfreulichen Aufwärtstrends führen.