von Herausgeber Frank-B. Werner

Der sogenannte Stresstest der 130 größten Banken des Euroraums ist überraschend gut ausgefallen. Wirklich überraschend? Die Europäische Zentralbank wollte sich wohl selbst das Leben nicht schwer machen. Denn einerseits ist sie für die Stabilität des Gesamtsystems zuständig, anderseits beaufsichtigt sie die systemrelevanten Banken auf Mikroebene. Das ist keine gute Konstellation - jede zu harte Beurteilung einer Bank führt automatisch zu einer Instabilität des Gesamtsystems. Wer wäre da nicht geneigt, einmal die Augen zuzudrücken? Dass die EZB selbst die Dinge nicht so rosig sieht, findet sich im Kleingedruckten: Mit 880 Milliarden beziffert sie dort die Höhe der ausfallgefährdeten Kredite. Das entspricht einem Drittel aller in diesem Jahr in Deutschland hergestellten Waren und Dienstleistungen. Das lässt nur ein Fazit zu: Die Bewältigung der europäischen Bankenkrise braucht noch einige Zeit.

Mit dem Entwurf eines "Tarifeinheitsgesetzes" hat sich Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weit aus der Deckung gewagt. Mit diesem Gesetz will sie festlegen, dass in einem Betrieb keine unterschiedlichen Tarifverträge für die gleiche Gruppe gelten können. Falls Gewerkschaften sich untereinander nicht einigen können, soll künftig für alle der Tarifvertrag gelten, der von der Interessenvertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wird. Die Stoßrichtung ist klar: Es geht gegen die kleine Lokführergewerkschaft, die plötzlich auch die Zugbegleiter vertreten will. Das Vorhaben ist heikel, denn die von Nahles geplante "Unterbindung von Tarifkollisionen" greift in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ein. Besser wäre es, das Bundesarbeitsgericht würde zu seinem bis 2010 geltenden Leitsatz "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" zurückkehren. Arbeitgeber und Kunde würden von arbeitnehmerinternen Verteilungskonflikten dann nicht mehr beeinträchtigt.

Am Mittwoch wurde es beschlossen: Ab 2017 soll der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen starten. Die schlechte Nachricht für Anleger: Damit ist auch das Ende der Abgeltungsteuer nah.