von Herausgeber Frank-B. Werner

Frankreich befinde sich nun im Krieg, erklärte der französische Präsident François Hollande nach den brutalen Terroranschlägen in Paris. Da ist es nachgerade beruhigend, an anderer Stelle Entspannungsbemühungen zu beobachten. Am Rande des G 20-Gipfels in Antalya wurden US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin dieser Tage im vertraulichen Gespräch gesichtet. Die Unterredung stand auf keiner Agenda, umso höher ist zu bewerten, dass sie stattfand. Zur einsetzenden Realpolitik gegenüber Russland wird früher oder später auch die Aufhebung der unseligen Wirtschaftssanktionen gehören.

Fünf Millionen Euro ließ sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Erwerb eines USB-Sticks mit bankinternen Daten zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften kosten. Die Durchsicht verschaffte seinen Beamten einen Aha-Effekt der besonderen Art, berichtete jetzt das "Handelsblatt": Die landeseigene WestLB war in den 2000er-Jahren mit Milliardenbeträgen selbst in solche Aktiendeals verwickelt, bei denen im Ergebnis mehrere Besitzer einer Aktie fingiert wurden, die sich jeder für sich die (vom Unternehmen ja nur einmal abgeführte) Kapitalertragsteuer rückerstatten ließen. Die Moral von der Geschicht’: Unrecht ist kein Privileg der Privaten.

Die Bundesbank verteilt neuerdings auch Beruhigungspillen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie Anfang dieser Woche in ihrem neuesten Monatsbericht explizit darauf hinwies, dass die an den Finanzmärkten diskutierten Sorgen über die Wachstumsschwäche der Schwellenländer übertrieben seien. China erhole sich, und Indiens Konjunktur werde vom Konsum der wachsenden Mittelschicht getragen. Man könne damit rechnen, dass die Schwellenländer im kommenden Jahr wieder in ihre Rolle als Wachstumsstütze der Weltwirtschaft zurückfänden. Ins optimistische Bild passt da der am Dienstag veröffentlichte überraschend positive ZEW-Indikator.