von Herausgeber Frank-B. Werner
In der Jahresschlussausgabe 2015 hob "Time" Angela Merkel wegen ihrer Europa- und Flüchtlingspolitik als "Person of the Year" aufs Titelblatt. Nun hat die Kanzlerin angekündigt, sie werde sich wieder um CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bewerben. Niemand in der Union wird ihr das streitig machen. Doch der Weg zur vierten Kanzlerschaft wird kein Durchmarsch. Denn die in Berlin genährte Fantasie, die "Chancellor of the free world" ("Time") werde nun an Obamas Stelle treten, lockt keinen Wähler hinter dem Ofen hervor. Das Gefühl, die Regierenden kümmerten sich um alles, nur nicht um die normalen Leute, wird dadurch eher verstärkt. Im kommenden September wird gewählt; die einzige Option für eine weitere Amtszeit scheint derzeit eine weitere Legislaturperiode Große Koalition. Ob wirklich genug Menschen Angela Merkel ihre Stimme geben, nur um Rot-Rot-Grün zu verhindern?
Die USA wie auch Großbritannien werden wohl aus dem G 20-Steuerkartell ausscheren und die Unternehmensteuern senken. Beide liebäugeln mit einem allgemeinen Satz von 15 Prozent, was in den USA mehr als eine Halbierung wäre. So kann man Steueroasen auch austrocknen - und wettbewerbsfähig bleiben.
Als eine der ersten Maßnahmen will Donald Trump nach der Amtsübernahme am 20. Januar aus dem zur Ratifizierung anstehenden Transpazifischen Handelsabkommen aussteigen. Die Freiheit des Handels mit Gütern und Dienstleistungen wird damit nicht über ihren jetzigen Grad hinauskommen. Traurig.
Die Pflege liberaler Gedanken hat auch hierzulande keine große Anhängerschaft. So steht beispielsweise das 2009 gegründete, mit dem von ihm ermittelten "Freiheitsindex" Jahr für Jahr breit zitierte private John Stuart Mill Institut in Heidelberg im kommenden Jahr vor dem Aus. Verbänden und Industrie scheint eine finanzielle Unterstützung des Anliegens "Freiheit" als konstituierendem Merkmal der Marktwirtschaft nichts mehr wert zu sein. Auch traurig.