von Herausgeber Frank-B. Werner

Sie erinnern sich: Im Verlauf der Finanzkrise scheiterte die Hypo Real Estate an der Fristentransformation. Sie hatte sich Geld kurzfristig geliehen, Kredite aber langfristig herausgereicht. Als der Interbankenhandel nach dem Lehman-Debakel zusammenbrach, konnte sich die Bank keine Refinanzierung mehr beschaffen und musste verstaatlicht werden. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler, der jetzt noch teurer zu werden droht, weil das Oberlandesgericht München in dieser Woche geurteilt hat, dass Anleger, die zwischen August 2007 und Januar 2008 HRE-Aktien kauften, Schadenersatz beanspruchen können. Das Institut habe 2007 unwahre Pressemeldungen veröffentlicht, den Börsenprospekt für die Kapitalerhöhung gefälscht und die Bilanz manipuliert. Es geht immerhin um eine halbe Milliarde Euro.

Noch ein Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch zur umstrittenen Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuererhebung entschieden. Spätestens jetzt sollten sich die Politiker noch einmal grundsätzliche Gedanken machen. Warum nicht abschaffen? In diesem Jahr beträgt das Aufkommen weniger als ein Prozent aller Steuereinnahmen; der Haushalt würde es verkraften. Wenn man unbedingt an dieser Steuer festhalten will, sollte man sich zumindest zu einer einfachen Regelung durchringen: keine Ausnahmen, niedrige Sätze - dann würde auch niemand überfordert.

Der japanische Ministerpräsident ist mit überragender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Allerdings sind die Hoffnungen übertrieben, dass sich dadurch etwas bessern sollte. Abe hatte schon bisher eine Zweidrittelmehrheit. Warum sollte der nun die Reformen angehen, die er bisher versäumt hat?