Das Defizitziel von drei Prozent hat Portugal im vergangenen Jahr abermals verfehlt, die Neuverschuldung betrug 4,4 Prozent. Den Regeln des Stabilitätspakts entsprechend hätte die EU-Kommission Lissabon eigentlich zu einer Strafzahlung von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 360 Millionen Euro - verdonnern müssen. Doch Brüssel ließ Milde walten. Die Linksregierung unter Ministerpräsident António Costa ist erst seit November vergangenen Jahres im Amt. Sie für das Loch in der Staatskasse verantwortlich zu machen hätte wohl die im Land bereits bestehenden Zweifel und die Kritik an der EU noch verstärkt.

Ob es jedoch gelingt, wie von Costas versprochen, die Defizitkriterien in diesem und in den kommenden Jahren zu erfüllen, ist fraglich. Die Regierung weicht vom Sparkurs der Vorgängerregierung deutlich ab. So hat sie deren Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurückgenommen und die Wochenarbeitszeit wieder von 40 auf 35 Stunden reduziert. Um den Arbeitsausfall zu kompensieren, muss der Staat mehr Personal einstellen. Auch der Mindestlohn wurde erhöht. Die Maßnahme soll die Binnenkonjunktur ankurbeln und dem Staat zu mehr Steuereinnahmen verhelfen. Doch Portugals Privathaushalte sind hoch verschuldet, die Konsumfreude dürfte sich in Grenzen halten.

Gefährdet wird die Haushaltskonsolidierung auch durch die Banken des Landes. Diese sind wenig profitabel und haben jede Menge fauler Kredite in den Büchern. Nicht auszuschließen, dass zur Rettung einiger Institute Staatsgelder fließen müssen.

Kreative Regelauslegung



Portugiesische Zinspapiere sind daher riskant. Nur dank des Investment-Grade-Ratings der kanadischen Agentur DBRS profitiert das Land von den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Moody’s, S&P sowie Fitch beurteilen die Bonität des Landes als "Junk". Sollte DBRS zum gleichen Schluss kommen, müsste die EZB ihr Engagement eigentlich beenden. Doch bislang hat sie ihr Mandat kreativ interpretiert, an einem Wiederaufflammen der Eurokrise dürfte sie - wie die EU-Kommission - kein Interesse haben. Eine Anpassung der bisher geltenden Kaufkriterien an neue Entwicklungen ist daher nicht ausgeschlossen. Dennoch sollten sich nur mutige Anleger für die im Vergleich zur Bundesanleihe attraktiv verzinste Staatsanleihe aus Lissabon interessieren.