Zudem unterstütze der Bund Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingszustroms, ohne die Verwendung seiner Milliardenhilfen kontrollieren zu können. Hinzu komme, dass Deutschland bisher keine Hilfe aus dem EU-Haushalt bekomme.

Nach einer Reuters vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums gibt der Bund in diesem Jahr voraussichtlich 21,7 Milliarden Euro und 2017 weitere 21,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Darunter sind Posten wie die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Qualifizierungen, Sozialleistungen und Entlastungen von Ländern und Kommunen, die ihrerseits Milliardenbeträge schultern müssen.

Ein Schwerpunkt des Haushalts 2017 bleibe die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen, sagte der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters: "In Deutschland muss deshalb aber niemand Einschränkungen hinnehmen." Weitere Steuerentlastungen seien auf den Weg gebracht. Der Bund gebe zudem viel Geld an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Und die Investitionsquote sei 2017 mit elf Prozent eine der höchsten der vergangenen Jahre.

Die Bundesregierung verzichtet seit 2014 auf neue Schulden im Haushalt ("schwarze Null"). Dabei soll es trotz der Flüchtlingskosten mindestens bis 2020 bleiben. Der Rechnungshof schreibt, möglich sei dies wegen der niedrigen Zinsausgaben, der geringen Ausgabensteigerungen für den Arbeitsmarkt und weiter steigende Steuereinnahmen. "Langfristig steht der Bundeshaushalt allerdings erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber", warnen die Finanzkontrolleure. Dies betreffe etwa die steigenden Bundesleistungen an die Rentenversicherung, die 2020 erstmals die 100 Milliarden-Grenze überschreiten werden, und den wachsenden Investitionsbedarf in die Infrastruktur.

"Zusätzliche Belastungen resultieren aus der Flüchtlingslage", heißt es in dem Rechnungshofbericht: "Deutschland muss seine im Vergleich mit anderen EU-Ländern überproportional hohen Ausgaben für die Asylsuchenden und Flüchtlingen bislang ohne finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt tragen", kritisieren die Prüfer.