Dies soll der Erreichung der Klimaziele dienen, hat durch den Ukraine-Krieg mit hohen Energiepreisen und der Abhängigkeit von Russland bei Gas, Öl und Kohle aber zusätzlich Bedeutung gewonnen. Das Paket ist daher laut Habeck auch als Antwort auf die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu verstehen.

Die FDP stimmte dem Paket nur unter dem Vorbehalt zu, dass damit noch keine abschließende Zustimmung in Details verbunden sei. Es sei der FDP zu danken, dass sie den Weg für den Kabinettsbeschluss frei gemacht und gesagt habe, diese Fragen könnten im Bundestag gelöst werden, sagte Habeck. Dabei gehe es um den Zeitraum nach 2030 und sogenannte Differenzverträge, mit denen bei neuen Windkraftwerken auf See hohe Gewinne abgeschöpft werden sollen. Der Vorbehalt der FDP sei kein Misstrauensvotum: "Ich bin mir sicher, dass sich das gut auflösen lässt."

HABECK ZIEHT WÄRMEPUMPE EINER EINBAUKÜCHE VOR


"In der Summe wird dieses Paket zu einer deutlichen Anhebung der Erneuerbaren Energien führen", zeigte sich Habeck überzeugt. Bis 2030 soll Ökostrom 80 Prozent des Strombedarfs decken. Derzeit sind es gut 40 Prozent. Der jährliche Zubau an Windkraft und Solarenergie soll massiv beschleunigt werden, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren und finanzielle Anreize. Den Steuerzahler soll das in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Eine konkrete Zahl nannte Habeck aber nicht. Die größten Summen würden Unternehmen und private Investoren tragen.

Weitere Schritte für mehr Energieeffizienz und zum Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren, sollen noch folgen. In der Koalition ist auch ein Förderprogramm zum Ausstieg aus Gasheizungen vereinbart worden. Habeck mahnte, durch die hohen Energiepreise werde es neue Armut geben. Viele Leute bräuchten "wahrhaft keine Appelle vom Podest der Bundespressekonferenz" zum Energiesparen, weil sie schon jeden Cent umdrehten. Trotzdem gebe es Energiespartipps, "ganz kleine Dinge, die nicht bevormundend rüberkommen", sagte Habeck unter Verweis auf eine niederländische Kampagne für kürzeres duschen: "Ich will jetzt niemandem sagen, wie lange er duschen soll."

Auch auf Fragen, wie etwa das ohnehin von Fachkräftemangel geplagte Handwerk die zusätzlichen Aufträge schaffen solle, reagierte Habeck pragmatisch: "Für mich ist der Einbau von Wärmepumpen jetzt wichtiger als der Einbau von Einbauküchen."

ENERGIEVERBAND POSITIV - NABU SKEPTISCH


Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird unter anderem der Grundsatz wird verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer im überragenden öffentlichen Interesse liege und der öffentlichen Sicherheit diene. Dies soll Genehmigungen beschleunigen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte dies als Plan, "Erneuerbare Energien einseitig und undifferenziert gegenüber allen anderen Interessen zu bevorzugen". Klimaschützer von Germanwatch sprachen indes von einem "Befreiungsschlag für Erneuerbare Energien". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sah wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Ausbau. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, angesichts des Krieges sei es richtig, dass die Regierung "die Energiewende vorantreibt und gleichzeitig auf die Kostenbremse tritt".

rtr