Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch an, dass der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente von sieben auf zwölf Prozent erhöht werde. Die Pharma-Industrie leiste damit einen Sparbeitrag von etwa einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker. "Das ist eine sehr maßvolle Maßnahme." Auch Apotheker werden demnach etwas stärker zur Kasse gebeten.

Kern des vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs ist die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder ab 2023 um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten somit 16,2 Prozent des Bruttolohns an die Krankenkassen abführen. Die Sozialbeiträge insgesamt steigen damit 2023 auf 40,45 Prozent. Sie überschreiten erstmals seit 2012 wieder deutlich die 40-Prozent-Marke, auf deren Einhaltung die Wirtschaft pocht.

Lauterbach will mit dem höheren Beitrag und weiteren Maßnahmen eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro ohne verringerte Leistungen schließen. "Wir werden keine Leistungskürzungen durchführen", bekräftigte Lauterbach. Auch die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds sollen Reserven in Höhe von 6,4 Milliarden Euro beisteuern. Die Steuerzahlenden geben über den Bund einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro.

rtr