Damit werde die Schlüsselindustrie die Bewährungsprobe erfolgreich meistern können, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte: "Wir wollen den Weg aus der Wirtschaftskrise verbinden mit dem Weg aus der Klimakrise." Man setze den Akzent auf Modernisierung. "Dieser Schub wird der Automobilindustrie langfristig gut tun."

Bereits im Juni hatte die Regierung umfangreiche Hilfen für die deutsche Kernbranche beschlossen: Unter anderem wurde die Kaufprämie für Elektro- und Hybrid-Autos verdoppelt und ein zwei Milliarden Fonds für die Zulieferbranche beschlossen. Während der Pkw-Sektor sich zuletzt erholte, ist vor allem die Lkw-Branche noch tief in der Krise. Zudem könnten die neuen, ehrgeizigeren Klimaziele der EU die Autoindustrie weiter unter Druck setzen. .

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich nach der Video-Konferenz am Dienstagabend mit Merkel, Fachministern und Vertretern von Landesregierung zufrieden mit dem neuen Paket und lobte besonders das Austauschprogramm für Lkw und die Hilfen für die Zulieferbranche. "Die von der Bundesregierung insgesamt eingesetzten drei Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie verwies auf 2,6 Millionen Beschäftigte sowie 150 Milliarden Euro, die die Unternehmen in den nächsten Jahren in klimafreundliche Antriebe und Digitalisierung investieren würden.

Angesichts der massenhaften Stellenstreichungen in der Branche äußerte sich auch die IG Metall nach dem Gipfel erleichtert: "Aus den getroffenen Beschlüssen muss schnelles Handeln entstehen", forderte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.

LÄNGERER E-AUTO-KAUFBONUS - NEUE LKW-KAUFPRÄMIE


Ein Kernelement des neuen Pakets ist die Verlängerung der erhöhten Kaufprämie für Elektro-Autos über 2021 hinaus bis 2025. Während der staatliche Basisbonus für E-Autos von 3000 Euro ohnehin bis 2025 laufen sollte, wird jetzt auch die im Corona-Programm verdoppelte Prämie weitergeführt. Eine zunächst vereinbarte Kürzung der Prämie nach 2021 wurde kurzfristig gestrichen und findet sich im Abschlusskonzept nicht mehr. Sogenannte Plug-in-Hybride - die vor allem mit Benzin oder Diesel fahren - müssen ab 2021 nun für eine Prämie eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern vorweisen könne. Insgesamt kostet die Verlängerung den Staat eine Milliarden Euro.

Eine weitere Milliarde ist für die Abwrackprämie für alte Lkw vorgesehen, wenn dafür fabrikneue Laster gekauft werden. Dies können auch neue Diesel sein. Profitieren können davon sowohl Unternehmen wie beispielsweise Spediteure. Aber auch die öffentliche Hand kann ihre Flotte so erneuern. Teil des Pakets ist aber, dass die Prämien für den Kauf von Elektro- oder Wasserstoff-Lkw deutlich höher ausfallen als für Diesel.

Ferner wird ein "Zukunftsfonds Automobilindustrie" mit einer Milliarde neu aufgelegt, mit dem Innovationen und Transformation gefördert werden. Hier soll der Schwerpunkt auf mittel- und langfristigen Konzepten legen. Regionale Automobilzentren sollen beispielsweise besser verknüpft werden.

Die besonders angeschlagene Zulieferindustrie kann zudem auf weitere Hilfe rechnen, nachdem bereits im Corona-Konjunkturprogramm zwei Milliarden Euro für sie vorgesehen wurden. Ihre Finanzierung kann durch Hilfen aus der Privatwirtschaft im Rahmen einer sogenannten "Best Owner Group" (BOC) verbessert werden. Die staatliche KfW-Bank soll hier Finanzspritzen mit Garantien absichern.

Auf Drängen der Automobil-Industrie will die Bundesregierung von den Tankstellen einen Selbstverpflichtung zum Aufbau von Ladesäulen erreichen. Jede vierte soll demnach bis Ende 2022 ein solche Lade-Möglichkeit anbieten, bis 2026 sollen es drei Viertel sein. Werden diese Ziele nicht erreicht, droht die Regierung mit einer staatlichen Pflicht zum Aufbau der Säulen. VDA-Präsidentin Müller mahnt dennoch zu Tempo. Jede Woche kämen 12.000 neue E-Autos auf die Straße, die geladen werden müssten. "Wir brauchen jetzt eine Ladesäulengipfel", sagte sie.

rtr