"Um die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Haushalts zu gewährleisten, sind (...) substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich", heißt es in dem Bericht aus Wolfgang Schäubles Ministerium. Im Klartext bedeutet das: Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen.

Die Experten ermitteln in der Studie, dass angesichts der absehbaren deutschen Bevölkerungs- und Alterungsentwicklung eine sogenannte Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Haushalten besteht, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen. Diese wird unter eher günstigen Bedingungen auf 1,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung veranschlagt, im ungünstigsten Fall auf 3,8 Prozent, jeweils bezogen auf die Entwicklung bis 2060. In diesem Maße müsse die Finanzpolitik angepasst werden, wolle man nicht riskieren, dass der Staatshaushalt aus den Fugen gerät.

Wird so weiter gehandelt wie derzeit, droht dem Bericht zufolge in einem ungünstigen Szenario ein Schuldenstand von rund 220 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2060. Das ist mehr als das Dreifache des aktuellen Standes. Unter günstigen Annahmen würde die Schuldenstandsquote bis dahin immer noch auf 76 Prozent klettern. Zurzeit steuert der Staatshaushalt auf eine Quote unter 70 Prozent zu. Aktuell läuft das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 an. Schäuble sieht sich dabei zusätzlichen Ausgabenwünschen seiner Kollegen ausgesetzt.

Reuters