Der Einspruch wurde zwar von 55 Senatoren abgelehnt. Allerdings zeigte sich dabei, dass die 50 demokratischen Senatoren in der Kammer lediglich mit der Unterstützung von fünf republikanischen Kollegen rechnen können. Für eine Verurteilung müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. "Das ist eines der wenigen Male in Washington, bei denen eine Niederlage tatsächlich ein Sieg ist", sagte der republikanische Senator Rand Paul, der die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte. "45 Stimmen bedeuten, dass der Impeachment-Prozess bereits zu Beginn tot ist."

Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen. Er hatte für den Tag zu einer Demonstration aufgerufen und in einer scharfen Rede seine unbelegten Behauptungen wiederholt, wonach er bei der Präsidentenwahl im November angeblich um den Sieg betrogen wurde. Schließlich forderte er dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später sorgten seine Anhänger dort für massive Ausschreitungen.

REPUBLIKANER HALTEN VERFAHREN FÜR VERFASSUNGSWIDRIG


Der Senat fungiert in dem Verfahren als eine Art Gerichtshof. Trump ist zwar seit dem regulären Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar nicht mehr Präsident. Sollte er aber für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig von politischen Ämtern ausgeschlossen wird. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.

Die Republikaner um Senator Paul argumentierten, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei und der Prozess von einem Demokraten geleitet werde statt vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer wies den Einspruch als vollkommen falsch zurück.

Viele Verfassungsgelehrte halten einen Prozess auch zum jetzigen Zeitpunkt für rechtmäßig, wenngleich diese Ansicht unter Experten nicht unumstritten ist. Was die Prozessleitung angeht, so heißt es in Senatskreisen, dass diese laut Verfassung zwar normalerweise beim obersten US-Richter liege. Wenn aber der Angeklagte nicht mehr Präsident sei, dürfe auch ein Senator die Rolle übernehmen. Ausgewählt wurde der Demokrat Patrick Leahy. Der 80-Jährige musste nach Angaben eines Sprechers am Dienstagabend in Krankenhaus, weil er sich unwohl gefühlt habe. Wenig später wurde er aber wieder entlassen.

rtr