Von Rumäniens erster Ministerpräsidentin sind mutige Reformschritte in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaat wohl nicht zu erwarten. Die frühere EU-Parlamentsabgeordnete Viorica Dăncilă gilt als treue Gefolgsfrau von Liviu Dragnea. Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Partidul Social Democrat (PSD) ist wegen Wahlbetrugs vorbestraft und zudem wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Ein Regierungsamt darf er daher nicht wahrnehmen.

Die Fäden in der Hand hat er aber dennoch. Von Dăncilă erwartet Dragnea in erster Linie, dass sie bestehende Antikorruptionsgesetze lockert beziehungsweise unter Verdacht stehende Politiker vor Strafe schützt. Die politische Krise, in der sich das Land befindet, könnte sich daher in den kommenden Monaten noch verschärfen. In den vergangenen Tagen kam es in Bukarest und in anderen Städten wiederholt zu Massenprotesten gegen die Regierung.

Besser, jedenfalls auf den ersten Blick, erscheinen die Wirtschaftszahlen. Im vergangenen Jahr legte das Bruttoinlandsprodukt um fast sieben Prozent zu. Kein Land der Europäischen Union erzielte mehr. Für 2018 erwartet die DZ-Bank eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von über vier Prozent. Auch da liegt der osteuropäische Staat weit vorn.

Allerdings ist der Aufschwung insbesondere auf Steuersenkungen und Ausgabensteigerung zurückzuführen. Führt Dăncilă die expansive Fiskalpolitik fort, dürfte laut DZ-Bank das Defizit in diesem Jahr die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts merklich überschreiten. Auch die Gesamtverschuldung steigt. Waren es im Jahr 2010 noch rund 30 Prozent, kommt Rumänien mittlerweile mit 94 Milliarden Euro Schulden auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bislang stabiler Ausblick



Zweifel an der Zahlungsfähigkeit müssen Investoren jedoch nicht haben. Alle drei Ratingagenturen beurteilen die Bonität Rumäniens auf der untersten Stufe des Investment-Grade-Segments. Fitch bestätigte im Januar zudem den stabilen Ausblick. Das Land kann sich daher problemlos am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Ende Januar aufgelegte, bis 2030 laufende Anleihe (siehe Kasten unten) stieß auf rege Nachfrage.