In einem am Wochenende bekanntgewordenen Papier des Bundesfinanzministeriums zur Vorbereitung der Eurogruppe, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird die Option eines fünfjährigen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone aufgeführt, falls die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern. "Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Form und in der Sache abgesprochen war", betonte Schäuble. "Deswegen macht es wenig Sinn, wenn dann hinterher versucht wird, das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen. Das ist in der Politik das Normale, aber manchmal sind die Dinge vielleicht zu ernst, dass man es auch lassen könnte." Neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD. Am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, er habe Kenntnis von Schäubles Idee gehabt, ihr aber nicht zugestimmt. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des "Grexit auf Zeit" laut geworden.
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SCHÄUBLE KNÖPFT SICH AUCH EU-KOMMISSION VOR
Im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Griechenland kurzfristig Mittel aus dem Fonds EFSM zur Verfügung zu stellen, übte Schäuble deutliche Kritik an der EU-Kommission: "Wir haben in der Reaktion einer Reihe von Nicht-Euro-Ländern schon gesehen, dass es wenig zielführend erscheint, wenn man jetzt etwa in der EU-Kommission daran denkt: 'Wir machen jetzt gemeinsam einen Vorschlag mit dem EFSM und wenn der dann scheitert, sind wieder andere Schuld'." Aber mit der Einstellung seien die Probleme Griechenlands nicht gelöst, betonte Schäuble. "Irgendwelche Spiele, andere zu beschuldigen, sind der Dringlichkeit der Probleme nicht angemessen." Es müsse aber in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden, wenn am Montag eine dramatische Situation vermieden werden solle, sagte Schäuble. An dem Tag steht eine Zahlung Griechenlands an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an.
Reuters