Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte dennoch Steuersenkungen in Aussicht. "Eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist möglich, und sie ist angezeigt." Details ließ sich der CDU-Minister nicht entlocken. Mit Blick auf die Bundestagswahl kamen aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Entlastung.

Schäuble sieht auch die Länder gut gewappnet. Sie erhielten dank der Hilfe des Bundes weiteren Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werde. "Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen." Die Länder profitieren den Steuerexperten zufolge überproportional von den Mehreinnahmen und dürfen bis 2021 mit rund 30 Milliarden Euro mehr rechnen. Während sich auch die Kommunen auf etwa 27 Milliarden Euro mehr einstellen können als im November vorhergesagt, bleibt dem Bund nur ein Plus von drei Milliarden Euro bis 2021. Die Einnahmen des Gesamtstaates dürften von gut 732 Milliarden Euro 2017 auf über 852 Milliarden Euro steigen.

INVESTIEREN ODER ENTLASTEN - WAS TUN MIT DEM GELDREGEN?



SPD-Chef Martin Schulz machte deutlich, auch seine Partei habe eine Entlastung der Bürger im Blick. Dies gelte vor allem bei der Gebührenfreiheit von der Kita über das Studium bis hin zum Meisterbafög, sagte der Kanzlerkandidat in Leverkusen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte eine Wachstumspolitik, die allen zugutekomme. "Investitionen müssen Vorfahrt haben." Vor allem Ausgaben in Bildung, Infrastruktur sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen sorgten langfristig für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Steuern.

Schäuble deutete an, dass er in der kommenden Legislatur auch eine Änderung beim Spitzensteuersatz anstrebt. "Der Spitzensteuersatz tritt viel zu früh ein - absurd." Der Satz von 42 Prozent greift ab einem Jahreseinkommen von 54.058 Euro auf jeden zusätzlichen Euro. Damit werden bereits gut verdienende Facharbeiter mit dem Höchstsatz belastet.

Aus der Wirtschaft wurden erneut Rufe nach Steuerentlastungen laut. Der DIHK mahnte rasche Erleichterungen für Unternehmen als überfällig an und forderte Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur. Der Industrieverband BDI plädierte für eine steuerliche Forschungsförderung. Der Wirtschaftsflügel der CDU forderte, die Mehreinahmen an Bürger und Firmen zurückzugeben. "Der Spielraum für Steuersenkungen kann und muss größer sein als die bislang im Raum stehenden 15 Milliarden Euro", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Den Betrag hatte Schäuble als Größenordnung genannt.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im "Handelsblatt" für jährliche Entlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro aus. Die Grünen hingegen warnten vor teuren Wahlversprechen und plädierten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.

rtr