CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte dagegen, dass die Wiederwahl der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) vor allem an deren Popularität liege. Auch er forderte vor der Präsidiumssitzung seiner Partei aber eine Korrektur im Management der Corona-Krise.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag punkteten beide Amtsinhaber: In Baden-Württemberg verteidigten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Spitzenposition. Damit können sie die Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch können die Grünen aber auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP eingehen. Kretschmann kündigte Gespräche mit allen drei Parteien an. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte in Berlin, seine Partei werde am Freitag mit den Grünen sondieren. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter Regierungschefin Malu Dreyer erneut stärkste Kraft. Dreyer sagte im ZDF, eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei ihre erste Wahl.

In Baden-Württemberg kommen die Grünen laut vorläufigem Endergebnis auf 32,6 Prozent, nach 30,3 Prozent bei der Wahl 2016. Die CDU erreicht 24,1 Prozent, nach 27 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD schafft 11,0 Prozent, nach 12,7 Prozent. Die FDP kommt auf 10,5 Prozent, nach 8,3 Prozent. Die AfD erzielt demnach 9,7 Prozent, nach 15,1 Prozent 2016. Die stärksten Stimmenzuwächse erzielten die Freien Wähler, die aber nicht in den Landtag einziehen.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD laut vorläufigem Endergebnis auf 35,7 Prozent, nach 36,2 Prozent bei der Wahl 2016. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27,7 Prozent, nach 31,8 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen kommen auf 9,3 Prozent, nach 5,3 Prozent. Die AfD bekommt 8,3 Prozent, nach 12,6 Prozent. Die FDP erhält 5,5 Prozent, nach 6,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Freien Wähler ziehen demnach mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag ein. Dem Mainzer Landtag werden damit erstmals sechs Fraktionen angehören: Die SPD erhält im neuen Landtag 39 Sitze, die CDU 31, die Grünen 10, die AfD 9, sowie die FDP und die Freien Wähler jeweils 6.

SPD UND GRÜNE BETONEN SIGNAL FÜR DEN BUND


Vor allem SPD und Grüne betonten, dass die Wahlen auch ein Signal Richtung Bundestagswahl seien. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich am Abend zuversichtlich gezeigt: "Es ist viel möglich", sagte der Bundesfinanzminister in der ARD. "Ich will Kanzler werden." Eine Regierung im Bund ohne die Union sei möglich, dieses Zeichen gehe von den beiden Landtagswahlen aus. Auf die Frage, ob sie die Rolle der SPD als Juniorpartner in einer Ampel-Koalition ausschließe, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der ARD: "Wir schließen hier gar nichts aus."

Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Generalsekretär Volker Wissing bremsten aber die Debatte um eine Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP. "Alles ist möglich in diesem Jahr", sagte Habeck in Berlin. Es sei aber "absurd zu früh", darüber zu diskutieren, ob die Ampel die beste Option für den Bund sei. Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP, sagte FDP-Chef Lindner.

CSU-Chef Söder warnte die Union: "Es gibt eine theoretische Mehrheit jenseits der Union", sagte Bayerns Ministerpräsident. Die Union müsse ihre Politik jenseits des Corona-Krisenmanagements klar machen und junge Politiker in den Vordergrund schieben. Eine früher von ihm geforderte Kabinettsumbildung in Berlin lehnte er aber ab. Auf die Entscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur hätten die Wahlen keine Auswirkung, betonten sowohl Söder als auch CDU-Generalsekretär Ziemiak. Es bleibe beim Zeitplan, dass darüber zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde. Diesen Zeitraum peilen auch die Grünen für ihre Entscheidung der Kanzlerkandidatur zwischen Habeck und der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock an.

In der CDU kreist die Debatte auch darum, welchen Einfluss die Maskenaffäre und die Verstrickung von Unions-Politikern auf den Ausgang hatte. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hatte vor allem landesinterne Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Dagegen hatte CDU-Generalsekretär Ziemiak auch den Glaubwürdigkeitsverlust durch die Maskenaffäre genannt. CSU-Chef Söder forderte eine entschiedene Aufarbeitung. Dazu gehörten Transparenzregeln, Lobbyregister und Wahlkampfspenden.

rtr