Trump droht mit Steuerreform nächste Schlappe im US-Kongress
· Börse Online RedaktionDie Reform der Krankenversicherung Obamacare ist im Kongress nach mehreren Anläufen bereits wohl endgültig gescheitert.
Zur von Trump versprochenen Reduzierung auf 15 Prozent sagte Hatch: "Das ist sehr unwahrscheinlich." Er selbst wäre für eine Herabsetzung auf etwa 20 Prozent. Aber so wie es stehe, könne man sich glücklich schätzen, "wenn wir sie überhaupt gesenkt bekommen". Der republikanische Senator aus Utah gehört zu den "Big Six", die die Beratungen über die Reform der Unternehmenssteuer führen und zu denen Vertreter aus beiden Kongresskammern, dem Weißen Haus und dem Finanzministerium gehören. Es ist das erste Mal, dass einer dieser sechs bereits das Ziel von 25 Prozent anzweifelt.
In den vergangenen Wochen war eine Spanne von 20 bis 25 Prozent im Gespräch. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus, der zweiten Kongresskammer, haben 20 Prozent als Ziel ausgegeben. Das US-Präsidialamt hofft, dass das Repräsentantenhaus im Oktober und der Senat im November über die Steuerreform abstimmen.
Nach Einschätzung von Hatch ist es aber "nahezu unmöglich", Gesetze durch den aktuellen Kongress zu bekommen. Grund dafür sei die Haltung der oppositionellen Demokraten, die alle Vorhaben in die Länge zögen. Hatch rief den Chef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, dazu auf, die Tür für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu öffnen.
Mit einfacher Mehrheit können die Republikaner eine Steuerreform im Senat nur durchsetzen, wenn diese binnen zehn Jahren defizitneutral ist - anderenfalls wären sie auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen. Nach Berechnungen unabhängiger Experten dürfte eine Verringerung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne den Staat aber Billionen Dollar an Einnahmen kosten.
Trump hatte eine "phänomenalen" Steuerreform versprochen; noch Ende April hatte sein Finanzminister Steven Mnuchin das Ziel bekräftigt, die Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken. Die zeitweise erwogene massive Belastung von Importen ist wegen des Widerstands in der US-Industrie und in den Reihen der Republikaner bereits vom Tisch.