In Rom wurde am Donnerstag mit Spannung auf das weitere Vorgehen der fremdenfeindlichen Lega gewartet, die möglicherweise einen zweiten Versuch zur Bildung einer Regierung mit der populistischen Bewegung 5 Sterne starten will. In Deutschland zeigte sich Finanzminister Olaf Scholz in einem Reuters-Interview zuversichtlich, dass Neuwahlen nicht eine Abstimmung über Euro und EU wären.
Lega-Chef Matteo Salvini wolle sich am Donnerstag mit seinem 5-Sterne-Kollegen Luigi Di Maio treffen, verlautete aus dem Umfeld der Parteien. Salvini pocht angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei auf Neuwahlen. Di Maio hat dagegen Salvini zu einem neuen Versuch zur Regierungsbildung aufgerufen.
Präsident Sergio Mattarella hatte den ersten Anlauf der Lega und der 5 Sterne gestoppt, weil der Euro-Gegner Paolo Savona als Wirtschaftsminister vorgesehen war. Mattarella hatte daraufhin den ehemaligen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, Carlo Cottarelli, mit der Bildung eines Expertenkabinetts beauftragt. Am Mittwoch erklärte Cottarelli jedoch, es könnte doch noch zu einer Regierungsbildung der Wahlsieger kommen.
AUCH IN ZWEITER UMFRAGE MEHRHEIT DER ITALIENER FÜR EURO
Auch in einer zweiten RAI-Umfrage lehnte mit 60 Prozent eine deutliche Mehrheit der Italiener einen Ausstieg aus dem Euro ab. In der Euromedia-Umfrage stimmten 24 Prozent für einen Austritt aus der Währungsunion.
Bundesfinanzminister Scholz geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass ein neuer Wahlgang zu einer Abstimmung über den Euro werden könnte. "Nein, das befürchte ich nicht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Italien sei eine Gründungsnation der EU und ein Land, das proeuropäisch sei. Die EU-Staaten müssten enger zusammenarbeiten, weil der einzelne Nationalstaat nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung sei.
In der "Passauer Neuen Presse" warnte Ifo-Chef Clemens Fuest vor einer wirtschaftlichen und politischen Krise, sollten Lega und 5 Sterne wie geplant mehr Staatsschulden machen. "Ein Staatsbankrott Italiens oder ein Austritt aus dem Euro wäre gravierender als der Brexit."
rtr