Seit Jahren verhandeln die beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll. Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, ist die Skepsis dort aber immer noch groß.
Doch keine Seite will auf ein Abkommen verzichten. Den Insidern zufolge dauern die informellen Gespräche zwischen den beiden Seiten an. Das nächste Zeitfenster reiche bis ungefähr Mitte 2020. Dann könnte die EU die Zügel anziehen und weitere Strafmaßnahmen gegen die Schweiz verhängen.
Mitte 2019 hatte die EU den sogenannten Äquivalenzstatus der Schweizer Börsen auslaufen lassen. Das bedeutet, dass Banken und Vermögensverwalter aus der EU an der Schweizer Börse SIX grundsätzlich nicht mehr handeln dürfen, weil die Börsenregulierung in der Alpenrepublik nicht mehr als gleichwertig zur eigenen anerkannt wird. Im Gegenzug verbot die Regierung in Bern zum Schutz des heimischen Börsenplatzes den Handel mit Schweizer Aktien an den EU-Aktienmärkten.
rtr