Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen gebilligt werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich abschließend aber Anfang Mai damit befassen.

Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträgen von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen ist. Im Schnitt wird sie bei um die 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Ausländer können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

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SPD VON ANFANG AN SKEPTISCH GEGENÜBER PKW-MAUT

Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt.

Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen soll.

Reuters