"Auch ist das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen, keine Substanzsteuer einzuführen und den öffentlichen Haushalt auf Unwirtschaftlichkeiten zu überprüfen." Allerdings fehlten konkrete Aussagen zur Finanzierung der geplanten Investitionen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobt die Absage an Steuererhöhungen. "Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unseren Standort", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken." Der BDI vermisst aber eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibe unklar, da die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode äußerst eng seien.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns. "Dass nun die Mindestlohnkommission ausgehebelt werden soll, ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist brandgefährlich", sagte er. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. "Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren", sagte Dulger.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hofft, dass es mit der zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer raschen Regierungsbildung kommt. Am Ende müsse ein Programm herausspringen, das eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz und sozialer Sicherung verbinde.

Licht und Schatten sehen Verbraucherschützer. Das Papier enthalte "gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung sowie bei der Förderung des ÖPNV, schnellem Internet und Neustart der privaten Altersvorsorge", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband. "Beim Verbraucherschutz muss während der Koalitionsverhandlungen aber mehr kommen." Klimaschutz brauche einen sozialen Ausgleich. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten deshalb vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen. "Das Wohngeld muss erhöht werden, damit Verbraucher aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung ihre Rechnungen noch bezahlen können und sie im Winter nicht im Kalten sitzen", forderte Müller zudem.

"ENTSCHEIDEND WIRD DIE AUSGESTALTUNG"


Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) kann dem in dem Papier Positives erkennen. "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen manche Hoffnung auf Ermöglichung und Erleichterung keimen", sagte Präsident Axel Gedaschko. "Entscheidend wird aber die Ausgestaltung im Koalitionsvertrag sein." Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, die Lücke auf dem Wohnungsmarkt mit 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu schließen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern, sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt notwendig. Eine digitale Modernisierung nicht nur von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern auch für die Nutzung digitaler Technologien in den Häusern und Wohnungen, die Mobilitätswende und für nachhaltige Smart Cities sei notwendig.

Der Mittelstandsverband BVMW fordert investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, vor allem eine Senkung der im internationalen Wettbewerb extremen Steuer- und Abgabenlast. "Nur so können sie die massiven Einbrüche durch Corona ausgleichen, nur so kommt der deutsche Konjunkturmotor wieder auf Touren", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Das grüne Licht der Ampel muss freie Fahrt für den Mittelstand bedeuten."

rtr