von Bernd Hertweck, Verband der Privaten Bausparkassen e. V.

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen. Leider kreist die öffentliche Debatte vor allem um fehlende Mietwohnungen. Die sozialen Effekte des Eigenheimbaus wurden auch im Wahlkampf kaum diskutiert. Das findet im Sondierungsergebnis von SPD, FDP und Grünen seinen Niederschlag. Wohneigentum kommt bisher gerade in einem Halbsatz vor. Dort heißt es: "Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern." "Wollen", nicht "werden". Das war’s. Eine Randnotiz.

Erklärtes Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr - 50 000 mehr, als sich Union und SPD vorgenommen hatten. Tatsächlich gebaut wurden im letzten Jahr 306 000; in den Vorjahren noch weniger. Ein gutes Drittel davon, 108 000, entfiel auf Wohnungen in neuen Ein- und Zweifamilienhäusern. Dem standen 85 000 Mietwohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern gegenüber. Grund genug, dem Wohneigentum mehr Aufmerksamkeit zu schenken, zumal Familien, die ins eigene Heim ziehen, normalerweise eine preiswertere Mietwohnung frei machen. Die 69 000 (größtenteils vermieteten) Eigentumswohnungen sind dabei gar nicht berücksichtigt.

Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm: "Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögens- und Alterssicherung." Zu Recht! Denn in der gleichen Einkommensgruppe sparen Menschen, die sich für Wohneigentum entscheiden, deutlich mehr als Mieter. Dadurch bauen sie bis zum Renteneintritt im Schnitt das Sechsfache an Vermögen auf. Und im Rentenalter sparen sie sich die Miete, im Schnitt mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens. Ein Weg dorthin führt auch über die Eigenheimrente, wie der Wohn-Riester offiziell heißt. Sie gibt es erst seit Ende 2008. Schon 1,8 Millionen Menschen bauen und vertrauen darauf. Im Sondierungspapier heißt es dazu lapidar: "Es gilt ein Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge." Kein Wort zu notwendigen Reformen, ohne die ein schleichender Tod droht.

Die Eigenheimrente in Form der ersparten Miete zielt vor allem auf den Eigenheimerwerb ab und nicht auf Geldzahlungen im Alter. Deshalb stehen bei ihr nicht Themen wie Beitragsgarantie oder Rendite im Fokus. Bei der Eigenheimrente geht es um Eigenkapitalaufbau, der grundsätzlich zu stärken ist, und Zinssicherheit. Sie wird nach wie vor auch von Verbraucherschützern als kostengünstiger Finanzierungsbaustein empfohlen. Doch die Eigenheimrente muss reformiert werden. Die Bausparkassen haben dazu, teils gemeinsam mit der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), spezielle Vorschläge zur Senkung der Bürokratielast und der Steuerlast im Rentenalter entwickelt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Viele Menschen sind nicht in der Lage, auf zwei Wegen gleichzeitig privat für ihr Alter vorzusorgen: mit einer Geldrente und einer Eigenheimrente. Deshalb muss in jedem Fall die Eigenheimrente eine frei wählbare und gleichberechtigte Alternative bleiben, und Wohneigentum darf nicht zum Privileg Besserverdienender werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf zur "Eigentümernation" bekannt und konkret einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gefordert. Auch die Grünen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zum selbst genutzten Wohneigentum und unterbreiten dort eine ganze Reihe von Vorschlägen: neben der Senkung der Kaufnebenkosten zum Beispiel, ähnlich wie die SPD, die Förderung von Mietkauf-Modellen und des genossenschaftlichen Wohnens. Die SPD nennt zusätzlich ein Programm "Jung kauft Alt" für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen. Alles Ansatzpunkte, die die Bausparkassen teilen und die Stoff bieten, den Halbsatz im Sondierungsprogramm im Koalitionsvertrag mit ausreichend Inhalten zu versehen.
 

Bernd Hertweck

Hertweck ist seit 2018 im Ehrenamt Vorstandsvorsitzender des Verbands der Privaten Bausparkassen e. V. Seit 2013 ist er Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot Bauparkasse AG und Leiter des Geschäftsfelds Wohnen im Konzern Wüstenrot & Württembergische. Der Verband der Privaten Bausparkassen e. V. vertritt politisch die zehn privaten Bausparkassen in Deutschland, darunter Schwäbisch Hall, Wüstenrot und BHW.

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