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Ampel-Parteien - Wollen Freitag über Koalitionsgespräche entscheiden

Ampel-Parteien - Wollen Freitag über Koalitionsgespräche entscheiden
12.10.2021 17:39:38

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung einsteigen. "Wir haben das Ziel, am Freitag eine Grundlage zu schaffen, damit Klarheit über die nächsten Schritte herbeigeführt werden kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag nach der zweiten Runde der vertieften Sondierungen. SPD und Grüne zeigten sich zuversichtlich.

"Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden, die Menge an Unterschieden ist kleiner geworden", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag werde das bisher Besprochene nun zu Papier gebracht. Danach müssten Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.

"Wir sind auf einem guten Weg", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Ich glaube, das kann was Gutes werden." Zuvor hatten die Sondierungsteams aller drei Parteien gut vier Stunden beraten, unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner. Am Montag hatten die Beratungen gut zehn Stunden beansprucht. Die Generalsekretäre und Kellner wollen nun die Ergebnisse der Gespräche in ein Papier fassen. Dies soll am Mittwoch und notfalls Donnerstag geschehen. "Wir werden die Beratungen der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können", sagte Wissing. Das werde "die Stunde der Wahrheit" sein. Es sei noch nicht entschieden, dass es zu Koalitionsverhandlungen komme.

Auch Klingbeil sprach von "entscheidenden Tagen". Sollten als Ergebnis der Sondierungsrunde am Freitag Koalitionsverhandlungen empfohlen werden, müssten etwa bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP ebenfalls Parteigremien grünes Licht geben.

MÜTZENICH: "ES ENTWICKELT SICH GUT"


Alle drei betonten, dass es sich bei den Sondierungen noch nicht um Koalitionsgespräche handele, bei denen man in die Details gehe. Zu den Inhalten äußerten sie sich nicht. "Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen", sagte Wissing. "Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen ist das eine, das Gesagte schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Rande: "Es entwickelt sich gut." Am Dienstag kamen laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem die Themen Europa, Flucht und Migration zur Sprache. Wissing wich der Frage nach den Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik aus und betonte, dass man "Schritt für Schritt" vorgehen wolle. Vor den Sondierungen hatten führende FDP-Politiker mehrfach betont, dass die Ablehnung von Steuererhöhungen und eine Lockerungen der Schuldenbremse für die Liberalen "rote Linien" seien.

Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollten dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Die Gesprächsrunde am Dienstag war von vorneherein bis 13.00 Uhr begrenzt worden, um der Abreise von Scholz in die USA Rechnung zu tragen. Der Finanzminister nimmt an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds teil. Er kehrt am Donnerstag zurück.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will", fügte sie hinzu.

rtr

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