Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der diese Woche im Bundestag beraten werden soll. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) brachte für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zudem Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ins Gespräch. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte, dass die Pandemie längern dauern werde "als viele glauben". Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag eine wieder leicht auf 441,9 gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz.

Der Bundestag soll noch in dieser Woche über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. "Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen", heißt es in dem Entwurf. Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis bis zum 15. März vorlegen. "Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden", heißt es weiter. Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten. Die Übergangsfrist soll dem Personal ermöglichen, sich noch vollständig impfen zu lassen.

In dem Entwurf wird zudem der Übergangszeitraum für besonders massive Corona-Maßnahmen, die die Ampel-Parteien mit dem vorangehenden Infektionsschutzgesetz und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgeschafft hatten, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 verlängert. Dies hatten die Bundesländern etwa gerade für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gefordert.

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll zudem auch "Zahnärzten und Zahnärztinnen, Tierärzten und Tierärztinnen sowie Apothekern und Apothekerinnen" vorübergehend das Impfen erlaubt werden. Sie müssen aber eine entsprechende Schulung haben.

RKI MELDET SINKENDE ZAHL UND STEIGENDE INZIDENZ


Das RKI meldete 27.836 Neuinfektionen. Das sind 1528 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg dennoch leicht auf 441,9 von 439,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 81 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Deutschland lag laut RKI bei 962.700 - somit sind fast eine Million Menschen in Quarantäne.

Der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz gab bei der Vorstellung der Kabinettsriege aus seiner SPD bekannt, dass Lauterbach Gesundheitsminister werden und damit dem CDU-Politiker Jens Spahn nachfolgen soll. Lauterbach nannte als Ziel der neuen Ampel-Regierung, die Corona-Zahlen deutlich zu senken, damit man auch über die Feiertage Reisen guten Gewissens empfehlen könne. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will bei dem Bund-Länder-Treffen über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. "Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte", sagt der SPD-Politiker der "Welt". Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig machen.

Der Apothekerverband Nordrhein warnte vor Engpässen bei Corona-Schnelltests. "Corona-Tests sind oft knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinische Post". Aktuell stiegen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an, auch die Zahl der Selbsttests steigen. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang.

Ärztevertreter wiederum forderten mehr Impfangebote an den Wochenenden. "Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der Funke Mediengruppe. Allerdings zog das Tempo auch am Sonntag weiter an: Nach RKI-Angaben wurden 203.529 Menschen geimpft.

rtr