Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Ob Ungarn und Polen derzeit ein konkretes Kompromissangebot vorliegt, blieb am Montag zunächst unklar. Der Diplomat bestätigte lediglich, dass die mit der Suche nach einer Lösung beauftragte deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch immer in Kontakt mit den Regierungen in Warschau und Budapest steht. Spätestens an diesem Dienstag werde man aber wissen, ob es eine Lösungsmöglichkeit gibt oder nicht, hieß es. Demnach soll es beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag keine Grundsatzdiskussion zum Thema geben.

dpa-AFX