EU-AUSTRITT

Britisches Parlament votiert für Brexit-Verschiebung bis Sommer

Britisches Parlament votiert für Brexit-Verschiebung bis Sommer

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15.03.2019 02:00:00

Kurz vor dem seit Jahren geplanten Austritt aus der Europäischen Union (EU) wirft das britische Parlament den Brexit-Fahrplan über den Haufen. 412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, den eigentlich für den 29. März vorgesehenen Abschied von der EU um maximal drei Monate zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen.



Voraussetzung für die Nachspielzeit ist allerdings, dass die Unterhausabgeordneten bis Mittwoch dem fertigen Ausstiegsvertrag mit der EU zustimmen. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da die Parlamentarier genau dieses Abkommen bereits zwei Mal ablehnten, zuletzt am Dienstag. Gleichzeitig ebneten sie den Weg für eine noch weitergehende Verlängerung ohne festes Ende, falls der Brexit-Deal keine Zustimmung finden sollte. Ein Sprecher von May sagte, dass die Premierministerin für einen fristgerechten Austritt gekämpft habe. Nun werde man aber falls nötig die Brexit-Gesetzgebung um den neuen Termin ergänzen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt, weder der von May ausgehandelte Brexit-Vertrag noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.



KOMMISSION: ÜBRIGE EU-STAATEN AN DER REIHE



Der EU-Kommission zufolge liegt die Verantwortung für die Verlängerung nun bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei werde die Begründung sowie die Dauer eine Rolle spielen, sagte ein Sprecher der Behörde. Vorrang habe die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen. Das Votum des britischen Parlaments ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu.


Zudem sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen aus, ein zweites Brexit-Referendum anzusetzen. Im ersten Referendum im Sommer 2016 stimmten die Briten mit 52 Prozent für den Brexit. Das knappe Ergebnis spaltet Land bis heute. Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. Auch dieses Votum war symbolisch.

TUSK SCHLÄGT LANGE BREXIT-NACHSPIELZEIT VOR



Angesichts der politischen Dauerblockade in London schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Bei den anstehenden Entscheidungen ist Eile geboten, da die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Länder die Verlängerung noch auf ihrem Gipfel in einer Woche in Brüssel einstimmig billigen müssten.

Problemlos umzusetzen wäre die von Tusk ins Spiel gebrachte deutliche Brexit-Nachspielzeit nicht. Bei einem längeren Verbleib müsste das Königreich nach Aussagen eines Tusk-Vertrauten an den Wahlen zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Allerdings sind die Briten wegen des Brexits bei den Vorbereitungen komplett außen vor: Die Sitze der britischen Abgeordneten sind eigentlich schon verteilt

rtr


Bildquelle: Paul Hackett/Reuters

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