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Bund sagt Unterstützung über Flut-Soforthilfen hinaus zu

Bund sagt Unterstützung über Flut-Soforthilfen hinaus zu
21.07.2021 13:47:10

Zur Linderung der ersten Not in den Hochwassergebieten will die Bundesregierung mit zunächst 200 Millionen Euro helfen, notfalls aber auch mehr Geld bereitstellen. "Das ist die Stumme, von der wir jetzt ausgehen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses.

"Aber wenn es so ist, das mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen." Mit der Verdoppelung der Bundesmittel durch die betroffenen Ländern stünden mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstrich gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, dass den Hilfsankündigungen nun Taten folgten: "An Geld wird die Hilfe nicht scheitern."

Die Länder haben zum Teil bereits Hilfszusagen gemacht, die über eine Verdoppelung der Mittel hinausgehen. Allein Nordrhein-Westfalen und Bayern haben bereits Soforthilfen von zusammen 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Scholz machte deutlich, dass die Soforthilfe des Bundes entsprechend steigen dürfte: "Wir werden jedes Mal die Hälfte dazufinanzieren." Rheinland-Pfalz kündigte die Verdoppelung des Landesanteils an der Bundeshilfe an. Jeder betroffene Haushalt solle eine Soforthilfe von bis zu 3500 Euro bekommen. "Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", sagte Seehofer. Auch die Kosten für die rund 8000 Helfer des Bundes werde die Regierung übernehmen.

"SCHADENSBILANZ BIS ENDE JULI"


Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds im Milliarden-Volumen könnte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende Juli oder Anfang August beraten. Seehofer sprach davon, dass man Ende Juli als Grundlage für die Gespräche eine erste Schadensschätzung vorlegen könne. Beim letzten extremen Hochwasser 2013 mit elf betroffenen Ländern habe die Schadenssumme sechs Milliarden Euro betragen. Der Bund erwartet aber, dass sich an dem Fonds alle Bundesländer beteiligen. Der Bund schlägt den Ländern laut Reuters vorliegendem Kabinettsbeschluss zudem Gespräche über ein Absicherungssystem "für dieses, aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß" vor.

Auch mit der Aufbauhilfe könne begonnen werden, sagte Scholz. Zudem sollten vom Hochwasser betroffene Unternehmen und Solo-Selbständige auch vom Corona-Härtefallfonds profitieren. Über die Regeln dafür werde in der Regierung noch gesprochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte auch Umsatzhilfen in Aussicht. Für viele nähmen die Krisen kein Ende, auf Corona sei das Hochwasser gefolgt, erklärte Altmaier: "Deshalb werden wir neben Sofort- und Aufbauhilfen auch Mittel zur Überbrückung von Umsatzausfällen bereitstellen."

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), kündigte eine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag mit Altmaier an, um das "Hilfspaket kritisch zu prüfen". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Bundeshilfen hätten die volle Unterstützung ihrer Fraktion. Sie könnten aber nur eine erste Unterstützung sein. Die Evangelische Kirche und ihr Hilfswerk Diakonie wollen Betroffene mit vier Millionen Euro Soforthilfe unterstützen.

Scholz und Seehofer wollten sich nicht festlegen, ob es eine Versicherungspflicht von Hausbesitzern gegen Elementarschäden wie durch Hochwasser geben sollte. Es müsse Gespräche mit den Ländern geben, sagte Scholz: "Das wird noch sehr mühselig." Seehofer verwies darauf, dass in manchen Gebieten kein Unternehmen eine Versicherung übernähme. "Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen auch in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird. Nicht alles ist versicherbar." FDP-Chef Christian Lindner sagte laut "Bild": "Wir müssen über eine Klima-Haftpflicht sprechen, weil sich solche Ereignisse häufen."

Bei den durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen vor allem in Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Teilen von Bayern, waren in der vergangenen Woche über 170 Menschen ums Leben gekommen. "Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Schäden und den tiefen seelischen Wunden machen konnte, weiß, wie dringend schnelle Hilfe ist, die die Betroffenen nicht noch unnötig zusätzlich belastet", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten soll laut Seehofer bei den Ländern bleiben. Dies hätten die Innenminister am Dienstagabend bekräftigt. Der Bund bleibe für den Katastrophenschutz im Kriegsfall zuständig, wolle aber den Ländern mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe möglichst umfassend helfen. Er rechne noch vor der Bundestagswahl mit einer Entscheidung für die Einführung eines sogenannten Cell-Broadcast-Warnsystems.

rtr

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