Die 2G-Regel soll bundesweit auch für Kultur- und Freizeitveranstaltungen gelten. Außerdem haben sich Bund und Länder in den Vorgesprächen darauf geeinigt, eine allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar 2022" einzuführen. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen. Eine Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeheimen soll zuvor beschlossen werden.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten seit 11.00 Uhr über neue Corona-Beschlüsse. Die Ampel-Parteien hatten zunächst mit Hinweis auf das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz ein Vorziehen der für den 9. Dezember vorgesehenen MPK abgelehnt. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der Billigung der Bundesnotbremse durch das Verfassungsgerichts hatte sich diese Position aber am Dienstag bei einem ersten informellen Bund-Länder-Gespräch geändert. Denn auch aus Grünen- und SPD-geführten Ländern waren zuletzt Forderungen gekommen, der Bund müsse das rechtliche Instrumentarium für Corona-Einschränkungen nachschärfen.

Hintergrund sind die sehr hohen Zahlen an Neuinfektionen und Covid-19-Kranken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 73.209 neue Corona-Fälle. Das sind 2752 weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 75.961 neue Infektionen registriert wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank den dritten Tag in Folge leicht und liegt nun bei 439,2 nach 442,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Allerdings ist unklar, ob der Rückgang der Zahlen auf ein Abflachen der Pandemie-Welle zurückzuführen ist oder auf eine zunehmend fehlerhafte Erfassung durch überlastete Gesundheitsämter. 388 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern war am Mittwoch auf 4668 gestiegen.

KOMMNT EIN NEUER BUNDESWEITER INZIDENZ-SCHWELLENWERT?


Eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist bereits in Arbeit - ebenso wie ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Teil-Impfpflicht für Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen wie Alten- oder Pflegeheime. Dieser soll kommende Woche im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat könnte Änderungen bereits in einer Sondersitzung am 10. Dezember zustimmen.

Strittig ist unter anderem noch, ob die Schließung von Diskotheken und Clubs an einen bestimmten Schwellenwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz geknüpft werden soll. Im Gespräch ist der Wert von 350. Grund dafür ist, dass sich beispielsweise Schleswig-Holstein mit einer relativ niedrigen Inzidenz dagegen wehrt, radikale Maßnahmen wie Sachsen mit einem achtmal so hohen Wert verhängen zu müssen. Andererseits haben einige Länder drastische Einschränkungen erst ab einer Inzidenz von 1000 verhängt und müssten dies anpassen.

Die Zahl der Besucher bei Veranstaltungen im Freien soll laut Entwurf auf maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazität und maximal 15.000 Zuschauende begrenzt werden. Dies betrifft etwa Spiele der Fußball-Bundesliga. In den Schulen soll in allen Alterstufen eine Maskenpflicht gelten.

Festgeschrieben werden soll von der Ministerpräsidentenkonferenz auch das Ziel, bis zu 30 Millionen Menschen bis Weihnachten zu impfen. Zur Beschleunigung der Impfkampagne wurde ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet.

Trotz einiger Klagen über mangelnden Impfstoff beschleunigt sich das Impf-Tempo bereits deutlich. Am Mittwoch wurden in Deutschland laut RKI fast eine Million Menschen geimpft. Nach Angaben des RKI wurden 987.046 Impfdosen verabreicht. Davon waren 95.344 Erstimpfungen, 69.005 Zweitimpfungen und 822.697 Auffrischungsimpfungen. 68,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind damit vollständig geimpft.

rtr