"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. "Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet die Konjunktur." Gabriel folgt weitgehend den führenden Forschungsinstituten, die ihre Prognosen vorige Woche wegen der Flaute in der Euro-Zone, der Ukraine-Krise und anderen Risiken kräftig zurückgenommen hatten.

Der SPD-Chef und Vizekanzler sprach sich für mehr Investitionen aus, um die Konjunktur anzuschieben und Wohlstand langfristig zu sichern. "Deutschland muss deutlich mehr in seine Infrastruktur investieren", sagte Gabriel. "Und die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden." Dazu gehörten ein verlässlicher Umbau des Energiesystems und ein zügiger Ausbau der Breitbandversorgung. "Das sind und bleiben Schwerpunkte meiner Arbeit", sagte der Minister.

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"LÖHNE UND BESCHÄFTIGUNG NEHMEN WEITER ZU"

Grund für die Korrektur der Prognosen ist vor allem, dass die Unternehmen angesichts ungewisser Absatzchancen auf den Weltmärkten weniger investieren dürften. Die Regierung sagt für 2014 nur noch ein Plus von drei Prozent bei Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen und Ablagen voraus. Bislang waren 6,3 Prozent erwartet worden.

Schlimmeres wird der Regierung zufolge vom stabilen Binnenmarkt verhindert. "Der weiterhin robuste Arbeitsmarkt bildet dafür die Grundlage", sagte Gabriel. "Löhne und Beschäftigung nehmen weiter zu. Dies beflügelt die Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau der privaten Haushalte." Die Zahl der Beschäftigten dürfte in diesem Jahr um 325.000 steigen, 2015 aber nur noch gut halb so stark. Die Zahl der Arbeitslosen soll mit jeweils rund 2,9 Millionen weitgehend stabil bleiben. Die Nettolöhne und -gehälter dürften 2014 je Arbeitnehmer um 2,6 Prozent zulegen, im kommenden Jahr um 2,7 Prozent.

Die Herbstprojektion der Bundesregierung bildet die Grundlage für die Steuerschätzung im November. Diese wiederum gilt als Orientierungshilfe für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Reuters